Verfahrenswert in Sorgerechtssachen

15. November 2012 | Familienrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 € kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht.

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge betreffen, grundsätzlich 3.000 €. Lediglich wenn dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, kann gemäß § 45 Abs. 3 FamGKG ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Verfahren besonders umfangreich und schwierig ist oder wenn die Beteiligten nur über ein geringes Einkommen verfügen und das Verfahren sich einfach gestaltet1. Eine Abweichung von dem Festbetrag von 3.000 € ist mithin nur ausnahmsweise geboten, wenn der zu entscheidende Fall hinsichtlich des Arbeitsaufwandes für das Gericht und für die Verfahrensbevollmächtigten erheblich von einer durchschnittlichen Kindschaftssache abweicht und der Verfahrenswert im Einzelfall zu unvertretbar hohen oder unangemessen niedrigen Kosten bzw. Gebühren führen würde. Insoweit kann nicht unmittelbar auf die in der Rechtsprechung nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden2, weil an die Stelle des bisherigen Regelwertes ein (relativer) Festwert getreten ist3. Wie das Oberlandesgericht Celle vielmehr zu § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamGKG bereits entschieden hat, ist etwa eine Anhebung des Verfahrenswertes auf einen höheren Wert als 3.000 € regelmäßig angezeigt, wenn in einem Kindschaftsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten – unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung – in mehr als lediglich einem Termin anhört4.

Ebenso bedürfte jedoch auch eine Absenkung auf einen Wert unterhalb von 3.000 € im Einzelfall besonderer, ins Auge fallender Gründe. Derartige, für das Vorliegen eines hinsichtlich des Arbeitsaufwandes oder der Kosten deutlich unterdurchschnittlichen Falles sprechende Gesichtspunkte sind hier indes nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass ein streitig geführtes, die elterliche Sorge im ganzen betreffendes Verfahren für die beteiligten Eltern regelmäßig von nicht unerheblicher Bedeutung ist, unterscheidet sich das hier vorliegende Verfahren auch im Hinblick auf seinen Umfang nicht wesentlich von durchschnittlichen Sorgerechtssachen. Insbesondere hat das Amtsgericht die Beteiligten hier mit Ausnahme des erst wenige Monate alten Kindes, doch einschließlich des Jugendamtes, das zusätzlich vorab schriftlich berichtet hatte, in einem Erörterungstermin angehört. Dies entspricht nicht nur dem regelmäßigen Zeitaufwand eines Verfahrens betreffend die elterliche Sorge, vielmehr ist hierdurch jeweils außer der 1,3fachen Verfahrensgebühr (Ziff. 3100 Anl. 1 zum RVG) auch die 1,2fache Terminsgebühr (Ziff. 3104 Anl. 1 zum RVG) entstanden, so dass auch im Hinblick auf die Kosten nicht von einem deutlich unterdurchschnittlichen Aufwand die Rede sein kann.

Hätte es sich bei dem hier vorliegenden Sorgeverfahren ersichtlich um einen lediglich unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall gehandelt, wäre den beteiligten Kindeseltern im übrigen im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auch kaum jeweils ein Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen gewesen, weil es dann nämlich mangels Schwierigkeit der Sach und/oder Rechtslage an den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG gefehlt hätte5. Davon ist das Amtsgericht jedoch (ohne weitere Begründung) nicht ausgegangen, indem es stattdessen beiden Elternteilen zugleich auch die Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt hat.

Demgegenüber kommt hier allein den Einkommensverhältnissen der Beteiligten, die lediglich Leistungen nach dem SGB II einerseits sowie SGB III und WoGG andererseits beziehen, keine maßgebliche Bedeutung zu.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24. Januar 2012 – 10 WF 11/12

  1. BT-Drucks. 16/6308, S. 306
  2. vgl. hierzu OLG Frankfurt – Beschluss vom 04.02.1999 – 1 UF 77/97, NJW-RR 2000, 952
  3. Gerhardt/von HeintschelHeinegg/Klein–Keske, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, S.1999, 2037
  4. vgl. betr. elterliche Sorge: OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2011 – 10 WF 399/10, NJW 2011, 1373 = Nds. Rpfl.2011, 126; betr. persönlichen Umgang: OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 – 10 WF 338/11
  5. vgl. hierzu etwa OLG Celle, Beschlüsse vom 17.03.2011 – 10 WF 76/11, FamRZ 2011, 1161 = ZFE 2011, 232; sowie vom 11.04.2011 – 10 WF 91/11, NJW-RR 2011, 942 [jeweils betreffend elterliche Sorge]; und vom 15.02.2010 – 10 WF 59/10, FamRZ 2010, 1363 = Nds. RPfl.2010, 171 [betreffend Umgangsregelung]

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Familienrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!