Vergewaltigung im Kindesalter durch den Bruder – und der spätere Ausschluss des Elternunterhalts

27. Januar 2016 | Familienrecht
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Die Verletzung elterlicher Pflichten kann sich, auch soweit sie in einem Unterlassen besteht, als Verfehlung gegen das Kind darstellen1. Die Mutter war ihr im Rahmen der elterlichen Pflichten seinerzeit Schutz und Beistand schuldig. Es gehörte – schon damals – zu den Pflichten der Eltern, sich um ihr Kind zu kümmern, ihm bei Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewissheit zu vermitteln, dass ihm in Liebe und Zuneigung verbundene Elternteile für es da sind2.

Dass die – jetzt unterhaltspflichtige – Tochter allerdings seinerzeit nach der Verwaltigung durch ihren Bruder von ihren Eltern nicht einer Psychotherapie zugeführt wurde, ist nicht als vorsätzliche schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB zu werten. Denn in den 1960er Jahren war nach weit verbreiteter Anschauung die psychotherapeutische Behandlung Fällen von Geisteskrankheit vorbehalten. Die heute allgemein vorherrschende Erkenntnis, dass schon zur Bewältigung krisenhafter Lebenssituationen eine psychotherapeutische Behandlung sachgerecht und geboten sein kann, kann für die damalige Zeit nicht vorausgesetzt werden. Somit fehlt es hinsichtlich dieser Unterlassung jedenfalls am subjektiven Element.

Auch hält es das Oberlandesgericht Karlsruhe vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Anschauungen der 1960er Jahre nicht für individuell den Eltern als vorsätzliche Verfehlung vorwerfbar, dass sie die Herkunft des Kindes der Tochter gegenüber Dritten verheimlichten und stattdessen eine “Legende” benutzten, die auch der Tochter vorgegeben wurde. Es ist nicht fernliegend und lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass die Eltern hierbei subjektiv nicht gegen die Kindesinteressen handeln wollten, sondern vielmehr meinten, auch im wohlverstandenen Interesse zum Schutz des Kindes – gleichermaßen auch der Familie – vor gesellschaftlicher Ausgrenzung zu handeln.

Jedoch schuldeten die Eltern der Tochter, nachdem sie ohne jedes eigene Verschulden durch die Vergewaltigung und Schwangerschaft in höchstem Maße traumatisiert und durch die Geburt des Kindes in einer psychisch und praktisch schwierigsten Lage war, als elterliche Pflicht fürsorgliche Zuwendung, Gespräch und Verständnis. Diese Pflicht wurde von ihnen schwer verletzt. Die Tochter sah sich nach ihrer glaubwürdigen Schilderung im Termin vom 28.11.2014 nach Bekanntwerden der Schwangerschaft zunächst massiven Vorwürfen ausgesetzt. Sie wurde von der Mutter angeschrien, weil sie “Schande über die Familie gebracht” habe, und zunächst sogar zur “Strafe” eingesperrt. Die Endphase der Schwangerschaft und die Geburt ihres Kindes musste sie ohne elterlichen Rückhalt im Mutter-Kind-Heim bewältigen. Nach Rückkehr der Tochter in den elterlichen Haushalt wurde über das Kind nicht gesprochen. Die Tochter erlebte sich von der Familie ausgestoßen, allein gelassen; vom Kindesvater niemals unterstützt und verarbeitete das Erlebte sehr schuldhaft. Unverständlich aus Sicht des Oberlandesgerichts ist zudem, dass der Bruder der Tochter und Vergewaltiger weiterhin unangefochten im Familienverbund verblieb.

Im vorliegenden Fall ist die Verletzung der elterlichen Pflichten angesichts des auch damals schon offensichtlichen Umstandes, dass die Tochter ein in schwerster Weise unverschuldet geschädigtes und bedürftiges Kind war, als gravierende, besonders vorwerfbare Verfehlung der Eltern anzusehen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass der Mutter im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst war, dass sie ihrem Kind fürsorgliche Zuwendung schuldig war.

Soweit die Tochter darüber hinausgehende weitere Erziehungsfehler durch ihre Eltern geltend macht, haben diese im Rahmen der Beurteilung kein eigenständiges Gewicht. Derartige Erziehungsfehler, insbesondere körperliche Züchtigungen, stellen vor dem Hintergrund der Erziehungsanschauungen und auch des Standes von Recht und Gesetzgebung in den 1960er Jahren jedenfalls keine schwere Verfehlung dar. Dass die Tochter nach Schulabschluss als Gegenleistung für den ihr gewährten Naturalunterhalt ihr Gehalt – bis auf ein Taschengeld – den Eltern abliefern musste, ist jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden.

Bei der nach § 1611 Abs. 1 BGB gebotenen Billigkeitsabwägung, in welchem Umfang eine Beschränkung oder ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung der Tochter stattfindet, darf jedoch auch die seinerzeitige Situation der Mutter nicht außer Betracht bleiben. Ersichtlich war auch die Mutter nach der Vergewaltigung durch den Bruder in der Rolle eines Opfers. Zweifellos drohte bei Bekanntwerden der gesamten Umstände gesellschaftliche Ächtung und Isolation der Familie, und zwar auch für die Eltern. Eine Reaktion des Verdrängens und Verschweigens war vor diesem Hintergrund zwar nicht gerechtfertigt. Zu Recht geht aber schon das Amtsgericht davon aus, dass das Verhalten der Eltern vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation der 1960er Jahre in einem milderen Licht erscheint.

Ebenfalls im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist andererseits, dass die Tochter als Spätfolge ihrer Traumatisierung letztendlich erwerbsunfähig und frühverrentet wurde. Dass ihre Erwerbsunfähigkeit eine Folge der schweren Traumatisierung im Kindesalter war, ergibt sich aus dem fachärztlichen Gutachten. Allerdings war ausweislich des genannten Gutachtens hauptursächlich für die Traumatisierung die Vergewaltigung durch den Bruder, wofür die Mutter nicht verantwortlich zu machen ist. Der die Eltern treffende Vorwurf betrifft ihre Insuffizienz, gerade bei der Bewältigung des traumatischen Geschehens.

Insgesamt kommt das Oberlandesgericht im Rahmen der Abwägung nach § 1611 Abs. 1 BGB zu dem Ergebnis, dass der Unterhaltsanspruch der R. S. aufgrund der Verletzung elterlicher Fürsorgepflichten gegenüber der Tochter erheblich zu kürzen ist, jedoch nicht vollständig entfällt.

Eine grobe Unbilligkeit mit der Folge des vollständigen Wegfalls der Unterhaltspflicht nach § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB wäre nur anzunehmen, wenn die Gewährung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde1. Dies wurde in der Rechtsprechung bisher namentlich in Fällen angenommen, in denen Eltern ihr Kind gänzlich zurückgelassen und sich nicht mehr um ihr Kind gekümmert hatten3. Im vorliegenden Fall dagegen hat die Mutter ihre elterliche Verantwortung – wenn auch mit den dargestellten Mängeln – weiter wahrgenommen. Die Tochter konnte den Schulabschluss machen. Wohnen, Kleidung usw., auch Windeln für das Kind, wurden ihr als Naturalunterhalt gewährt. Sie wurde in der Familie – jedenfalls durch die Großmutter – bei der Erziehung und Pflege ihres Kindes unterstützt. Da die Mutter sich ihrer elterlichen Verantwortung nicht gänzlich entzogen hat, widerspricht es nicht in unerträglicher Weise dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn nunmehr die Tochter mit einem reduzierten Anteil in die familiäre Pflicht genommen wird zur Deckung des Unterhalts ihrer bedürftig gewordenen Mutter.

Andererseits hält das Oberlandesgericht die vom Amtsgericht – in Übereinstimmung mit dem Antragsteller – vorgenommene Kürzung des Unterhaltsanspruchs um nur 40% für zu gering. Die elterliche Insuffizienz hat die mangelhafte Verarbeitung des traumatischen Geschehens zumindest maßgeblich begünstigt, wenn nicht sogar verursacht. Somit hat die Mutter erhebliche Mitverantwortung für die schweren psychischen Folgen. Dies gebietet eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs auf deutlich unter die Hälfte des errechneten Unterhalts.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Januar 2016 – 20 UF 109/14

  1. BGH FamRZ 2004, 1559
  2. vgl. jetzt BGH FamRZ 2004, 1559
  3. BGH aaO.

 
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