Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme

5. April 2016 | Familienrecht
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Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG1.

Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme die Vorschriften für die erstmalige Anordnung oder Genehmigung entsprechend. Das bedeutet, dass sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt auch im Verlängerungsverfahren gelten, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum (Fort)Bestehen der Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 321 FamFG2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 478/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 250/15 FamRZ 2015, 2156
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 250/15 FamRZ 2015, 2156 Rn. 10 mwN

 
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