Versorgungsausgleich – und das Abänderungsverfahren für Zeiten vor dem 1. Juli 2014

24. März 2016 | Familienrecht
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In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem 1.07.2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. “Mütterrente” auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 gesondert auszusprechen.

Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.08.2009 gegolten hat, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.

Der Antrag auf Abänderung ist durch den nach § 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG antragsberechtigten Ehemann zulässig gestellt; die Abänderung würde sich auch zu seinen Gunsten auswirken (vgl. § 225 Abs. 5 FamFG). Die Voraussetzung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach der Antrag frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig ist, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist, ist in der Person beider Ehegatten erfüllt, da sie bereits laufende Altersrenten beziehen.

Die eingetretene Wertänderung übersteigt vorliegend auch die in § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vorausgesetzten Wesentlichkeitsgrenzen. Nach diesen Bestimmungen ist die Wertänderung wesentlich, wenn sie mindestens fünf Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt (relative Wesentlichkeitsgrenze) und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße ein Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze), wobei es genügt, wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat. Maßstab für die absolute Wesentlichkeitsgrenze ist im vorliegenden Fall der Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße der Beamtenversorgung.

Die vorzunehmende Abänderung betrifft sämtliche Anrechte, die in den durch die Ausgangsentscheidung geregelten Ausgleich einbezogen waren, also auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Ansprüche der Ehefrau, um die es in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch geht. Die Abänderung vollzieht sich, indem das Gericht die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nunmehr nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 313/15

 
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