Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – im Versorgungsausgleich

24. März 2016 | Familienrecht
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Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis sind nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG1.

Ein Ehegatte, der am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit steht, erwirbt eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis2. Dieses bei dem Dienstherrn des Zeitsoldaten bestehende Anrecht ist im Wege der externen Teilung durch Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen (§ 16 Abs. 2 VersAusglG) und mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten (§ 44 Abs. 4 VersAusglG). Die Bezugsgröße für den Ausgleichswert dieses Anrechts ist der monatliche Rentenwert in Euro; nach § 16 Abs. 3 VersAusglG ist dieser Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen. Wenn und soweit ein angleichungsdynamisches Versorgungsanrecht durch Ableistung des Dienstes im Beitrittsgebiet erworben wurde, hat die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) zu erfolgen3.

Nicht gefolgt werden kann allerdings dem Oberlandesgericht Celle4 in der Beurteilung, dass die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG artgleich sei.

Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist für die Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des § 18 Abs. 1 VersAusglG allein auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das nach § 16 Abs. 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründende Anrecht abzustellen5.

Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht “beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen”, sofern die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Schon der Wortlaut der Vorschrift deutet darauf hin, dass diejenigen von den Ehegatten tatsächlich erworbenen Anrechte miteinander zu vergleichen sind, zu deren Lasten der Wertausgleich durchgeführt werden würde, wenn das Familiengericht von der Möglichkeit des § 18 Abs. 1 VersAusglG keinen Gebrauch macht. § 16 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich der Versorgung eines Zeitsoldaten durch Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung anordnet, verhält sich dazu, wie der Wertausgleich durchzuführen ist. Die nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu beurteilende Frage, ob es aus bestimmten Billigkeitsgründen überhaupt zu einem Wertausgleich durch Teilung des Anrechts kommt, ist der Frage nach den Teilungsmodalitäten auch systematisch vorgelagert. Wäre es anders, würde dies beispielsweise in den Fällen des § 15 VersAusglG zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG von der Wahl der Zielversorgung durch die ausgleichsberechtigte Person abhängen könnte6.

Das von dem Ehemann erworbene Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung und die von der Ehefrau in den alten Bundesländern erworbene, alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht als Zeitsoldatin sind danach nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG. Weil die Versorgungsaussicht der Ehefrau nach Ablauf ihrer Dienstzeit als Soldatin auf Zeit möglicherweise in eine Dienstzeitanrechnung in einem Dienstverhältnis als Berufssoldatin oder in einem anderen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis münden kann, wäre der Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 VersAusglG nur eröffnet, wenn auch ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen mit den gesetzlichen Rentenanrechten des Ehemanns artgleich wäre7. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall, weil sich Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte der Beamtenversorgung sowohl in der Struktur und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung wesentlich voneinander unterscheiden8.

Eine andere Beurteilung bezüglich der Artgleichheit mit Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich erst dann, wenn das Dienstverhältnis als Zeitsoldat – wie hier beim Ehemann – nach dem Ende der Ehezeit beendet und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich schon durchgeführt worden ist. Denn in diesem Fall steht bereits fest, dass die am Ende der Ehezeit bestehende Versorgungsaussicht des früheren Zeitsoldaten endgültig zu einem Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung erstarkt ist; dieses Anrecht ist dann durch Übertragung von gesetzlichen Rentenanwartschaften nach § 10 Abs. 1 VersAusglG intern zu teilen9. Führt die Durchführung der Nachversicherung somit zum tatsächlichen Erwerb von Entgeltpunkten auf dem Versicherungskonto des früheren Zeitsoldaten und damit zur endgültigen Entstehung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung, ist der Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 VersAusglG im Hinblick auf die von seinem Ehegatten erworbenen gesetzlichen Rentenanrechte eröffnet.

In dem umgekehrten Fall, in dem das am Ende der Ehezeit bestehende Dienstverhältnis des Zeitsoldaten vor dem Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Lebenszeitbeamter übergegangen ist, erlangt der frühere Zeitsoldat ein gesichertes Versorgungsanrecht aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Der Wertausgleich erfolgt dann entweder – bei Berufssoldaten und Bundesbeamten – durch interne Teilung nach Maßgabe des Bundesversorgungsteilungsgesetzes (BVersTG) oder – bei Landes- und Kommunalbeamten – durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 VersAusglG10. In beiden Fällen würde das beamtenrechtliche Versorgungsanrecht des früheren Zeitsoldaten mit dem Wertausgleich belastet, so dass dieses Anrecht im Rahmen einer Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 1 Vers-AusglG mit einem beamtenrechtlichen Versorgungsanrecht seines Ehegatten verglichen werden kann.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof auch mit Blick auf die teilweise in der Literatur geäußerte Kritik11 fest.

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle12 lässt sich aus § 44 Abs. 4 VersAusglG nicht herleiten, dass das alternativ ausgestaltete Versorgungsanrecht eines Zeitsoldaten einerseits und Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG gleichartig wären. Mit der Vorschrift des § 44 Abs. 4 VersAusglG hat der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum früheren Rechtszustand angeknüpft, wonach das in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehende atypische Versorgungsanrecht eines Zeitsoldaten gemäß § 1587 a Abs. 5 BGB in sinngemäßer Anwendung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BGB nach billigem Ermessen mit dem (fingierten) Anspruch des Zeitsoldaten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten ist13. Richtig ist, dass wegen § 44 Abs. 4 VersAusglG für die Bewertung der Versorgung eine spätere Nachversicherung auch dann noch zwingend zu fingieren ist, wenn der frühere Zeitsoldat nach dem Ende der Ehezeit in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis mit Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen übernommen worden ist14. Weil bei einem Zeitsoldaten die nachehezeitliche Übernahme in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Lebenszeitbeamter in der Regel keinen Bezug zur Ehezeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG mehr hat, soll sein Ehegatte nicht an der Höherbewertung teilhaben, welche die als Zeitsoldat verbrachte Dienstzeit durch die nachehezeitliche Erlangung eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts typischerweise erfährt15. Aus dem Umstand, dass es hinsichtlich der Wertermittlung in jedem Fall bei der Fiktion der Nachversicherung verbleiben muss, lässt sich aber für die Frage nach der tatsächlichen Struktur des im Versorgungsausgleich zu belastenden Anrechts nichts herleiten.

Im Übrigen zeigt das Oberlandesgericht Celle12 mit seinen weitergehenden Ausführungen zur Ermessensausübung selbst die schwer lösbaren Beurteilungsprobleme auf, die sich im Rahmen der Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG bei einer – unterstellten – Artgleichheit zwischen der atypischen Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten und dem gesetzlichen Rentenanrecht seines Ehegatten zwangsläufig ergäben. Das Beschwerdegericht sieht die Belange der Verwaltungseffizienz maßgeblich dadurch berührt, dass die durch das Familiengericht nach § 16 Abs. 2 VersAusglG anzuordnende externe Teilung im Leistungsfall einen besonderen Verwaltungsaufwand verursache, weil dem Rentenversicherungsträger nach § 225 Abs. 1 SGB VI seine Aufwendungen durch den Träger der Soldatenversorgung erstattet werden müssten. Genau dies steht aber noch nicht fest, solange das Versorgungsanrecht des Zeitsoldaten noch alternativ ausgestaltet ist. Denn scheidet der Zeitsoldat nach der Entscheidung zum Versorgungsausgleich aus dem Dienst aus und wird er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, erlöschen seine Rechtsbeziehungen zum Träger der Soldatenversorgung, womit auch der Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegfällt (vgl. § 225 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die zunächst im Wege externer Teilung nach § 16 Abs. 2 VersAusglG begründeten Rentenanwartschaften gelten dann als übertragene Rentenanwartschaften im Sinne von § 76 Abs. 3 SGB VI, so dass der Rentenversicherungsträger den Versorgungsausgleich zu Lasten des Anrechts des nachversicherten Zeitsoldaten – ohne einen nennenswerten Verwaltungsaufwand – durch einen Abschlag an Entgeltpunkten vollziehen kann16.

Aus diesen rechtlichen Gründen liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht vor, so dass auch die von der Ehefrau aufgrund ihrer Dienstzeit als Soldatin in den alten Bundesländern erworbene Versorgungsaussicht und die von beiden Ehegatten erlangten (regeldynamischen) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nach dieser Vorschrift vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden können. Damit ist vorliegend gleichzeitig der Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG wegen der von der Ehefrau durch ihre Dienstzeit als Soldatin im Beitrittsgebiet erworbenen Versorgungsaussicht weitgehend der Boden entzogen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 104/14

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/13 , FamRZ 2014, 549
  2. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – XII ZB 76/98 , FamRZ 2003, 29, 30 mwN; grundlegend BGH, Beschluss BGHZ 81, 100, 107 ff. = FamRZ 1981, 856, 857 f.
  3. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn.20 mwN
  4. OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2014 – 10 UF 319/13, NdsRPfl 2014, 184
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/13 , FamRZ 2014, 549 Rn. 10 ff.
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/13 , FamRZ 2014, 549 Rn. 11
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – XII ZB 366/13 , FamRZ 2014, 549 Rn. 12
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 211/13 , FamRZ 2013, 1636 Rn. 12 ff.
  9. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 13; Münch-KommBGB/Gräper 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 11.11.1981 IVb ZB 873/80 , FamRZ 1982, 154, 155; und vom 06.07.1988 IVb ZB 151/84 FamRZ 1988, 1148, 1149
  10. vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 16; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 721
  11. vgl. Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 581; BeckOGK/Ackermann-Sprenger BGB [Stand: August 2015] § 16 VersAusglG Rn. 15; Wick FuR 2015, 204, 206
  12. OLG Celle, NdsRPfl 2014, 184
  13. grundlegend BGHZ 81, 100, 121 ff. = FamRZ 1981, 856, 858
  14. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.01.1982 – IVb ZB 544/81 , FamRZ 1982, 362, 364; und vom 02.10.2002 – XII ZB 76/98 , FamRZ 2003, 29, 30
  15. vgl. dazu BGH, Beschluss BGHZ 81, 100, 122 = FamRZ 1981, 856, 861
  16. vgl. Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht [Stand: September 2015] § 225 SGB VI Rn. 8

 
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