Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht – und der Schadensersatzanspruch

18. April 2016 | Familienrecht
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Macht der Gläubiger einen (nicht der Restschuldbefreiung unterliegenden) Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.

Unter diesen Voraussetzungen trifft den Schuldner eine sekundäre Darlegungslast für die Umstände, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit begründen können.

Der Gläubiger eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB muss sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen dieses Anspruchs darlegen und beweisen. Es entspricht feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass derjenige, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt1.

Der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht muss daher beweisen, dass in bestimmten Zeiträumen eine gesetzliche Unterhaltspflicht bestand, sich der Schuldner dieser Unterhaltspflicht entzog und dadurch der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet war oder ohne die Hilfe anderer gefährdet gewesen wäre. Ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, richtet sich nach den materiellrechtlichen Unterhaltsregelungen; beruft sich der Gläubiger – wie im Streitfall – auf die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, muss er beweisen, dass ein Unterhaltsbedarf bestand, die minderjährigen Kinder unterhaltsbedürftig und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig war. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist als gesetzliche Voraussetzung der Unterhaltspflicht ebenfalls Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB2, mithin vom Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zu beweisen. Da das Schutzgesetz ein vorsätzliches Handeln verlangt und nach § 302 Nr. 1 InsO aF (Art. 103h EGInsO) nur eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist der Gläubiger schließlich für den bedingen Vorsatz des Unterhaltsschuldners beweispflichtig3.

Allein aufgrund der Titulierung eines Unterhaltsanspruchs steht nicht zugleich fest, dass der Schuldner, der die titulierten Beträge nicht oder nur teilweise zahlt, seine Unterhaltspflicht verletzt und den objektiven Tatbestand des § 170 StGB erfüllt.

Aufgrund des Unterhaltsurteils ist der Vater zwar verpflichtet, Unterhalt für seine Kinder zu zahlen. Unstreitig ist im vorliegenden Fall, dass er für die im Streitfall betroffenen Zeiträume diesen Unterhalt überwiegend nicht bezahlt hat. Damit allein steht aber nicht fest, dass die Nichtzahlung die Voraussetzungen einer Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB erfüllt. Denn die Nichterfüllung einer ausgeurteilten Unterhaltsschuld und die vorsätzliche Verletzung einer Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB sind nicht identisch. Ebenso wenig wie ein rechtskräftiges Urteil über eine Zahlungspflicht bindend entscheidet, ob ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht4, folgt aus einem rechtskräftigen Unterhaltsurteil, dass der den Unterhalt nicht bezahlende Schuldner den Straftatbestand des § 170 StGB erfüllt.

Auch aus den Regeln der Rechtskraft ergibt sich nicht, dass die objektiven Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB erfüllt sind. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.03.20165 näher ausgeführt hat, haben der Anspruch auf (laufenden) Unterhalt und der Schadensersatzanspruch aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht einen unterschiedlichen Streitgegenstand. Rechtskraftwirkung zum materiellen Anspruchsgrund tritt ohnehin nicht ein6.

Die rechtskräftige Entscheidung über den Unterhaltsanspruch hat auch keine präjudizielle Wirkung für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB. Daher steht aufgrund eines Unterhaltsurteils für den Anspruch auf Schadensersatz nicht rechtskräftig fest, dass dem Gläubiger der für den Schadensersatzanspruch erforderliche Anspruch auf Unterhalt zustand. Gemäß § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Dies setzt der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen; sie beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, erstreckt sich aber nicht auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut7. Entscheidend für die Bindungswirkung ist daher der Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, der durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt bestimmt wird8.

Nach diesen Grundsätzen erfasst ein zeitlich nicht eingeschränktes Unterhaltsurteil zwar auch erst künftig zu entrichtenden Unterhalt9. Jedoch ist Streitgegenstand nur das Begehren auf – im Allgemeinen – wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis5. Nur hierüber wird rechtskräftig entschieden. Die einzelnen Voraussetzungen dieses prozessualen Anspruchs – wie etwa Bedarf und Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners – nehmen hingegen an der Rechtskraft eines Unterhaltsurteils nicht teil. Es sind bloße Vorfragen.

Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf gemeinsame Vorfragen und etwa bestehende Sinn- und Ausgleichszusammenhänge mit einem anderen Streitgegenstand10. Deshalb ist allein aufgrund eines zur Zahlung rückständigen oder laufenden Unterhalts verurteilenden Urteils für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB nicht zugleich rechtskräftig festgestellt, dass in den Zeiten, in denen der Schuldner keine Unterhaltsleistungen erbracht hat, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Schutzgesetzes des § 170 StGB erfüllt sind. Dieses setzt nämlich nicht allein eine rechtskräftige Verurteilung zu Unterhaltsleistungen voraus, sondern knüpft daran an, ob der Schuldner materiellrechtlich zu Recht Unterhalt schuldet und diesen dennoch nicht leistet. Ob die einzelnen materiellrechtlichen Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch erfüllt sind, ist mithin sowohl für den Unterhaltsanspruch als auch für den Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht eine selbständige Vorfrage.

Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht ergeben sich auch nicht aus einer dem Unterhaltsurteil etwa gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 418 Abs. 1 ZPO zukommenden Beweiskraft. Es kann dahinstehen, inwieweit ein Urteil eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO darstellt. Soweit § 418 Abs. 1 ZPO eine Beweiskraft anordnet, erstreckt sich diese schon nicht auf die Ergebnisse rechtlicher Beurteilung11.

Allerdings dürfen auch keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast des Gläubigers gestellt werden.

Für die materiellen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gilt in Familienstreitsachen wie im Zivilprozess der Beibringungsgrundsatz; bestreitet der Unterhaltsschuldner die tatsächlichen Voraussetzungen nicht, gelten sie als zugestanden (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 138 Abs. 3 ZPO). Im Streitfall hat sich der Gläubiger auf das Unterhaltsurteil bezogen und sich damit die in diesem Urteil getroffenen Feststellungen zu eigen gemacht. Der Vater ist dem nicht entgegen getreten; er hat sich ausschließlich dagegen gewandt, dass eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht vorliege, und pauschal behauptet, er habe sich in den vergangenen Jahren immer darum bemüht, Arbeit zu finden beziehungsweise auch gearbeitet, seine Einnahmen hätten jedoch nicht ausgereicht, um den Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht hat der Vater die Forderung an sich ausdrücklich unstreitig gestellt. Mit seiner Beschwerde hat er sich nur auf Verjährung berufen.

Vor diesem Hintergrund durfte der Vortrag des Unterhaltsgläubigers nicht als unzureichend behandelt werden. Bei seiner abweichenden Ansicht übersieht das Oberlandesgericht Hamm12 bereits, dass keiner der Beteiligten Unterhaltsbedarf und Bedürftigkeit der minderjährigen Kinder in Frage gestellt hat, die entsprechenden, sich aus dem Unterhaltsurteil des Familiengerichts ergebenden Tatsachen also unstreitig waren. Der Unterhaltsgläubiger hat aber auch die Leistungsfähigkeit des Vaters schlüssig dargelegt. Für einen ersten Zeitraum ergibt sich dies aus den Feststellungen des Unterhaltsurteils, die sich der Unterhaltsgläubiger zu eigen gemacht hat; der Vater hat die Feststellungen des Unterhaltsurteils für diesen Zeitraum nicht in Frage gestellt. Schon deshalb kann der entsprechende Vortrag des Unterhaltsgläubigers zur Leistungsfähigkeit des Vaters in diesem Zeitraum nicht als unschlüssig angesehen werden.

Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts Hamm12 hat der Unterhaltsgläubiger ebenfalls für den anschließenden Zeitraum hinreichend substantiiert zur Leistungsfähigkeit des Vaters vorgetragen. Eine Partei genügt nach ständiger Rechtsprechung ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen13. Unstreitig ist der Vater gelernter Maurer und Fliesenleger; ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Aufstellung will er von Dezember 2005 bis April 2006 selbständig als Maurer und Fliesenleger tätig gewesen sein. Der Unterhaltsgläubiger hat behauptet, der Vater habe ab dem Jahr 2006 bei gehöriger Anstrengung 2.000 € bis 3.000 € als Maurer oder Fliesenleger erzielen können. Dies schließt ein, dass der Vater in der Lage war, entweder als Maurer oder als Fliesenleger eine berufliche Tätigkeit auszuüben und hierbei mindestens 2.000 € zu verdienen. Mehr als dies musste der Unterhaltsgläubiger vor dem Hintergrund des Streitfalles zunächst nicht vortragen. Anders als das Beschwerdegericht meint, muss ein Beteiligter nicht aufzeigen, auf welcher tatsächlichen Basis die Behauptung aufgestellt worden ist. Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die den Vortrag wahrscheinlich machen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen oder Sachverständigen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen14.

Unabhängig davon stellt das Oberlandesgericht Hamm12 auch zu hohe Anforderungen an den eine sekundäre Darlegungslast des Schuldners auslösenden Sachvortrag des Gläubigers. Vielmehr entspricht es feststehender Rechtsprechung, dass den aus der Verletzung eines Schutzgesetzes in Anspruch genommenen Schuldner eine sekundäre Darlegungslast treffen kann15. Dies gilt insbesondere dann, wenn die beweispflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen16.

Nach diesen Grundsätzen besteht in einem Rechtsstreit über die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast des Schuldners, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt. Zum einen kann sich der Gläubiger unter diesen Umständen – soweit wie im Streitfall Schadensersatz nur hinsichtlich des Mindestunterhalts verlangt wird – hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes auf § 1612a BGB berufen. Zwar regelt § 1612a Abs. 1 BGB erst für die Zeit ab 1.01.2008 einen gesetzlichen Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes. Für die Zeit bis 31.12 2007 gilt jedoch entsprechendes, wenn – wie im Streitfall – nur ein Unterhaltsanspruch in Höhe des Regelbetrags nach der Regelunterhaltsverordnung behauptet wird17. Der Mindestbedarf knüpft an das Existenzminimum an; die Vorschriften beruhen auf der – im Regelfall zutreffenden – Vermutung, dass minderjährige Kinder typischerweise weder über Vermögen noch über Einkommen verfügen, mit dem sie ihren Unterhaltsbedarf decken könnten. Solange der Schuldner keine Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, dass ein minderjähriges Kind gemäß § 1602 BGB in Höhe des Mindestunterhalts nicht bedürftig ist, ist der Gläubiger nicht gehalten, weiteres zu Unterhaltsbedarf und bedürftigkeit des minderjährigen Kindes vorzutragen oder zu beweisen.

Zum anderen besteht unter diesen Umständen eine sekundäre Darlegungslast des Schuldners hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit. Der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB kennt regelmäßig keine Tatsachen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Ihm stehen keine Auskunftsansprüche für den Schadensersatzanspruch zu. Der Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB besteht nur hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, die Auskunftspflicht nach § 6 UVG nur für Umstände zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes18. Dem Unterhaltsschuldner sind die Tatsachen jedoch bekannt; ihm sind nähere Angaben auch zumutbar, weil ihn materiellrechtlich bezüglich des Unterhaltsanspruchs eine Auskunftspflicht trifft (§ 1605 BGB, § 6 UVG). Hierfür spricht weiter, dass in Unterhaltssachen § 235 FamFG zusätzlich zu etwa bestehenden materiellrechtlichen Auskunftsansprüchen eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten regelt.

Dabei sind keine übertriebenen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Schuldners zu stellen; vielmehr richten sich Umfang, Ausmaß und Einzelheiten der vom Schuldner darzulegenden Tatsachen auch danach, inwieweit dem Schuldner aufgrund des Zeitablaufs solche Angaben noch zumutbar sind. Sodann wird das Gericht zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe der Schuldner tatsächlich unterhaltspflichtig gewesen ist; insoweit ist es im Verfahren über den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB nicht an die Feststellungen des Unterhaltstitels gebunden.

Ob der Schuldner mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat, erfordert eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls19. Damit ist eine allgemeine Regel nicht vereinbar, dass ein Schuldner stets Umstände darzulegen habe, die einen Vorsatz ausschließen, sobald objektiv festgestellt ist, dass der Schuldner einen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht erfüllt hat20. Vielmehr bedarf es regelmäßig zusätzlicher; vom Gläubiger zu beweisender Indizien, aus denen sich entnehmen lässt, dass sich der Schuldner seiner Unterhaltspflicht oder seinen Handlungspflichten bewusst war. So ist der Schluss auf bedingten Vorsatz regelmäßig möglich, wenn objektiv feststeht, dass der Schuldner seine Unterhaltspflicht verletzt hat, der Unterhaltsanspruch bereits tituliert war und dem Schuldner aufgrund der Titulierung des Unterhalts seine Zahlungsverpflichtung einschließlich seiner vom Gericht bejahten Leistungsfähigkeit bekannt war und er gleichwohl der Verpflichtung nicht nachgekommen ist21.

Der Anspruch wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren.

Das Unterhaltsurteil führt nicht dazu, dass der deliktische Anspruch nunmehr ebenfalls der Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegt22

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 65/14

  1. BGH, Urteil vom 19.07.2011 – VI ZR 367/09, ZIP 2011, 1821 Rn. 13; vom 18.12 2012 – II ZR 220/10, WM 2013, 329 Rn. 14
  2. im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., § 170 Rn. 8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 170 Rn.19 mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2010 – IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 16; vom 18.12 2012, aaO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77, Rn. 15 f; vom 28.06.2012 – IX ZR 160/11, WM 2012, 1872 Rn. 11
  5. BGH, Beschluss vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14
  6. BGH, Urteil vom 28.06.2012, aaO Rn. 12 mwN
  7. BGH, Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059 unter II. 1.a. mwN; vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9 mwN
  8. BGH aaO mwN
  9. BGH, Urteil vom 28.01.1987 – IVb ZR 12/86, NJW-RR 1987, 642 unter 1.a.
  10. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 28, 34
  11. MünchKomm-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 418 Rn. 7
  12. OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2014 – 6 UF 150/13, ZInsO 2014, 1337 ff.
  13. etwa BGH, Urteil vom 06.12 2012 – III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 mwN
  14. BGH, Urteil vom 06.12 2012 aaO; Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 14
  15. BGH, Urteil vom 18.12 2012 – II ZR 220/10, WM 2013, 329 Rn. 14; vom 10.02.2015 – VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11
  16. BGH, Urteil vom 11.12 2001 – VI ZR 350/00, ZIP 2002, 524, 526; vom 10.02.2015, aaO mwN
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2003 – XII ZR 2/00, NJW 2003, 1112, 1114 unter 4 f; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1612a Rn. 3
  18. Grube, UVG, § 6 Rn. 6
  19. BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 11 mwN
  20. unklar OLG Hamm, ZInsO 2011, 2001; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836, 1837
  21. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2006 – 3 WF 192/06, nv Rn. 3
  22. BGH, Beschluss vom 03.03.2016, – IX ZB 33/14

 
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