Vorsorgevollmacht – und das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens

17. März 2016 | Familienrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet1.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG2.

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung.

Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen verbleiben, führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist3.

Ebenso wie die – eine Betreuung erfordernde – Krankheit mit hinreichender Sicherheit feststehen muss, eine bloße Verdachtsdiagnose also nicht ausreicht4, genügt ein bloßer Verdacht nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung. Soweit die frühere Bundesgerichtshofsrechtsprechung dem widerspricht5, hält der Bundesgerichtshof daran nicht fest.

Ob eine bestehende Vollmacht dann, wenn sie in Zweifel gezogen wird, dem Bevollmächtigten ermöglicht, die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie durch einen Betreuer zu besorgen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB), ist eine nachgeordnete Frage, die sich erst stellt, wenn die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht ausermittelt ist6 und nicht positiv festgestellt werden kann, ob sie wirksam oder unwirksam ist. Bleiben Bedenken, kommt es darauf an, ob die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist7.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Das ändert freilich nichts an dem Umstand, dass regelmäßig jedenfalls die Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme erforderlich sein wird. Dabei steht es jedoch – anders als im Fall des § 280 FamFG – im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es im Wege des Frei- oder Strengbeweises vorgeht (§ 30 Abs. 1 FamFG)8.

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1 a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, sowie nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenden Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen. Das krankheitsbedingte Fehlen eines solchen freien Willens hat das sachverständig beratene Gericht festzustellen9.

Sollten die weiteren Feststellungen ergeben, dass eine Betreuung trotz der Bevollmächtigung erforderlich ist, wird das Gericht zu erwägen haben, die dann noch durchzuführende Begutachtung der Betroffenen zum freien Willen auch auf die die Betreuung i.S.v. § 1896 Abs. 1 BGB erforderlich machende Erkrankung zu erstrecken. Schließlich wird das Gericht nach Vorlage des Sachverständigengutachtens zu erwägen haben, die Betroffene selbst anzuhören10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 425/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 , FamRZ 2014, 830; und vom 14.01.2015 XII ZB 352/14 , FamRZ 2015, 648
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047
  3. Abgrenzung zu BGH, Beschlüssen vom 15.12 2010 – XII ZB 165/10 , FamRZ 2011, 285; und vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047
  4. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 584/11 , FamRZ 2012, 1210 Rn. 7 mwN
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.12 2010 – XII ZB 165/10 , FamRZ 2011, 285 Rn. 11; und vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047 Rn. 27 mwN
  6. vgl. BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: November 2015] § 1896 Rn. 235; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 41
  7. so auch OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1602 f.; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 51; BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: November 2015] § 1896 Rn. 236; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 41; jurisPK-BGB/Bieg [Stand: 26.10.2015] § 1896 Rn. 52
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047 Rn. 31 f.
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 , FamRZ 2014, 830 Rn. 11 ff.; und vom 14.01.2015 – XII ZB 352/14 , FamRZ 2015, 648 Rn. 10 ff.
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 227/12

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Familienrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!