Zugewinnausgleich – und der Teilantrag auf Zahlung eines Mindestbetrages

12. Mai 2016 | Familienrecht
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Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt1.

Zulässigkeit eines Teilantrags zum Zugewinnausgleich[↑]

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Teilantrag über den Zugewinnausgleich als Erstantrag zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend beantwortet. Die von der Rechtsbeschwerde zitierten BGH, Entscheidungen2 betreffen die Zulässigkeit von Nachforderungsklagen. Dabei war die Frage zu beantworten, inwieweit die Rechtskraft der auf eine erste Teilklage ergangenen Entscheidung einer Nachforderungsklage entgegensteht.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: “Die jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließende materielle Rechtskraft eines Urteils reicht nach § 322 Abs. 1 ZPO nur soweit, wie über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Hat ein Kläger im vorangegangenen Prozess nur einen Teilanspruch geltend gemacht, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diesen Teil des Anspruchs und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (…). Voraussetzung ist allerdings, dass der nur zum Teil eingeklagte Anspruch seiner Natur nach teilbar ist; daran fehlt es beispielsweise, wenn eine Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines bestimmten Rechtsverhältnisses gerichtet war oder wenn sie die Übertragung eines bestimmten Miteigentumsanteils zum Gegenstand hatte (…). Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns ist jedoch gemäß § 1378 BGB auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet und daher teilbar (…). Soweit vereinzelt Bedenken selbst gegen eine ausdrücklich erhobene Teilklage im Hinblick darauf erhoben worden sind, dass die rechnerische Handhabung des Zugewinnausgleichs auf unteilbare Gesamtvermögensgrößen abstellt (…), vermag sie der Bundesgerichtshof nicht zu teilen. Jedenfalls dann, wenn aufgrund von feststehenden Vermögensgrößen kein Zweifel darüber besteht, in welche Richtung sich der Zugewinnausgleich zu vollziehen hat, kann es dem Ausgleichsberechtigten nicht verwehrt sein, wenigstens schon den Teil vorweg zu beanspruchen, der ihm unter Vernachlässigung der umstrittenen Vermögenspositionen in jedem Falle zusteht”3.

Im Zugewinnausgleichsverfahren ist ein Teilantrag indessen auch ohne die genannte Einschränkung zulässig. Entscheidend ist insoweit allein, dass der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet und daher teilbar ist4. Die weiteren Kriterien, wonach die Ausgleichsrichtung zweifelsfrei feststehen und der geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgen müsse, sind allein für die Frage der Zulässigkeit einer Teilentscheidung von Bedeutung; denn es soll verhindert werden, dass in ein und demselben Verfahren widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden. Demgegenüber wird über den Antrag, mit dem nur ein Teil des Anspruchs geltend gemacht wird, regelmäßig durch eine Schlussentscheidung befunden. Weil nur über den konkreten Antrag verbunden mit dem ihm zugrundeliegenden Sachverhalt entschieden wird, steht die Rechtskraft einer solchen Erstentscheidung einem etwaigen Nachforderungsantrag nicht entgegen. Schließlich ist zu beachten, dass dem Interesse des Zugewinnausgleichsgläubigers, die tatsächliche Durchsetzbarkeit dieses Teilanspruchs nicht durch zunehmenden Zeitablauf gefährdet zu sehen und über die ihm insoweit – möglicherweise für seinen eigenen Unterhalt – zukommenden Mittel möglichst bald verfügen zu können, keine schutzwürdigen Interessen des Ausgleichspflichtigen entgegenstehen5.

Gemessen hieran ist ein auf einen Teilbetrag gerichtete Zahlungsantrag auch dann zulässig, wenn der Ehemannin der von ihr geltend gemachte Mindestbetrag unter Vernachlässigung der umstrittenen Vermögenspositionen, namentlich dem Wert des Betriebs, nicht zusteht. Denn darauf kommt es nach dem oben Gesagten für die Zulässigkeit des Antrags nicht an.

Unzulässige Teilentscheidung?[↑]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Teilentscheidung über einen bezifferten Zugewinnausgleichsanspruch unzulässig, wenn der Anspruch auf Zugewinnausgleich teilweise mit einem bezifferten Zahlungsantrag sowie teilweise mit einem Stufenantrag geltend gemacht wird und nicht auszuschließen ist, dass das Anfangs- und Endvermögen in der Schlussentscheidung anders bewertet wird als im vorangegangenen Teilbeschluss6.

Eine Entscheidung über den bezifferten Zahlungsanspruch stellt in der Sache einen Teilbeschluss dar, weil sie über den durch Stufenantrag und bezifferten Zahlungsantrag insgesamt rechtshängig gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich nur teilweise befindet. Insoweit bleibt der über den mit dem bezifferten Zahlungsantrag verlangten Betrag hinausgehende Teil des Anspruchs, der mit dem noch unbezifferten Hauptantrag der Stufenklage verfolgt wird, offen7.

Eine Teilentscheidung darf indessen nur erlassen werden, wenn sie von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist.

Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist dann gegeben, wenn in einer Teilentscheidung eine Vorfrage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Entscheidungselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden8. Hierunter fällt auch die Bewertung des Anfangs- und des Endvermögens. Es lässt sich nicht ausschließen, dass dieses in der abschließenden Entscheidung anders bewertet wird, als in dem Teilurteil bzw. Teilbeschluss geschehen.

Konkludente Rücknahme des Stufenantrags[↑]

Gemessen hieran war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Entscheidung über den Zugewinnausgleich verfahrensrechtlich zulässig:

Zwar hat die Ehefrau zur Folgesache Zugewinnausgleich ursprünglich einen Stufenantrag bezogen auf Auskunft und Zahlung rechtshängig gemacht. Später hat sie im Wege eines offenen Teilantrags einstweilen einen Teilbetrag in Höhe von 250.000 € geltend gemacht, ohne ihren über den Teilbetrag hinausgehenden Stufenantrag ausdrücklich zurückzunehmen.

Gleichwohl handelt es sich vorliegend nicht um eine unzulässige Teil, sondern um eine Schlussentscheidung des Amtsgerichts, da die Ehefrau ihren über den geltend gemachten Teilbetrag hinausgehenden Antrag konkludent zurückgenommen hat.

Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden9. Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme setzt allerdings voraus, dass das Verhalten der Partei bzw. des Beteiligten den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt10.

Dass dem hier so ist, ergibt sich aus den Umständen des konkreten Verfahrens. Die Ehefrau hat mit Schriftsatz vom 19.09.2012 mitgeteilt, dass sie ihren bislang unbezifferten Antrag “nunmehr im Wege der offenen Teilklage” beziffert und “zur Vermeidung des Verfahrensrisikos und in Anbetracht der mit der Ertragswertberechnung einhergehenden Bewertungsrisiken des Betriebs des Ehemanns (…) einstweilen von dem ihr zustehenden Zugewinnausgleichsanspruch lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 250.000 € geltend” macht. Dabei hat sie sich u.a. auf das BGH, Urteil vom 15.06.1994 berufen5, wonach die Möglichkeit einer Nachforderungsklage jedenfalls dann eröffnet ist, wenn im Vorprozess einer offenen Teilklage stattgegeben worden ist. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Ehefrau jedenfalls in diesem Verfahren einen möglichen weiteren Anspruch nicht weiter verfolgen, sich vielmehr einen Nachforderungsantrag vorbehalten wollte. Ebenso kann von einer – nach bereits erfolgter mündlicher Verhandlung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen – Einwilligung des Ehemanns ausgegangen werden. Der Ehemann hat sich in erster Instanz nur auf die Unzulässigkeit des Teilantrags, nicht aber auf die – ohne wirksame Rücknahme eintretende – Unzulässigkeit einer Teilentscheidung berufen. Ebenso wenig hat der Ehemann in seiner Beschwerdebegründung gerügt, die amtsgerichtliche Entscheidung sei unzulässig; vielmehr hat er sich auf die Sache eingelassen und sich dabei allein auf Sachrügen beschränkt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 578/14

  1. Fortführung der BGH, Urteile vom 15.06.1994 – XII ZR 128/93, FamRZ 1994, 1095; und vom 08.05.1996 – XII ZR 8/95, FamRZ 1996, 853
  2. BGH, Urteile vom 15.06.1994 – XII ZR 128/93 FamRZ 1994, 1095; und vom 08.05.1996 – XII ZR 8/95 FamRZ 1996, 853
  3. BGH, Urteil vom 15.06.1994 – XII ZR 128/93 FamRZ 1994, 1095; s. auch BGH, Urteil vom 08.05.1996 – XII ZR 8/95 FamRZ 1996, 853 mwN
  4. so wohl auch Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. – VII Rn. 11 aE
  5. BGH, Urteil vom 15.06.1994 – XII ZR 128/93 FamRZ 1994, 1095
  6. BGH, Urteil BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989, 954, 955
  7. vgl. BGH, Urteil BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989, 954, 955; OLG Celle Beschluss vom 07.08.2012 – 10 UF 59/12 13
  8. vgl. BGHZ 189, 356 = NJW 2011, 2736 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989, 954, 955; OLG Celle Beschluss vom 07.08.2012 10 UF 59/12 11; Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. – VII Rn. 11 f.; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1378 BGB Rn. 3
  9. BGH Urteil vom 22.05.1989 – VIII ZR 129/88 , NJW-RR 1989, 1276, 1277; OLG Koblenz Urteil vom 11.07.2002 – 5 U 291/01 6 ff.; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 269 Rn.19 u. 29
  10. BGH Urteil vom 22.05.1989 – VIII ZR 129/88 , NJW-RR 1989, 1276, 1277

 
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