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Die Fahrt zur Arztpraxis als Pflegezeit

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22. März 2012 | Sozialrecht

Wenn für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis ein Versicherter Hilfe durch eine Begleitperson benötigt, so kann auch die Zeit, die für die Fahrt zum Arzt benötigt wird und für die kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht, als Pflegezeit zu berücksichtigen sein.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in dem Fall einer Klägerin, die aufgrund ihrer Erkrankungen wegen einer bestehenden Sturzgefahr auf Hilfe angewiesen ist. Um von dem Fahrzeug zur Arztpraxis zu kommen, ist die Klägerin auf die pflegerische Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Die Klägerin begehrt die Berücksichigung der Fahrtzeit zur Arztpraxis beid der Feststellung des Pflegebedarf und der Eingruppierung in die Pflegstufe.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, dass – auch wenn die Klägerin während der Fahrt zur Praxis keiner Betreuung bedurfte – diese Zeit als Pflegezeit zu berücksichtigen war, bei der ihr Ehemann Fahrer des Transportfahrzeugs war. Einer Aufteilung der Zeiten steht entgegen, dass für die Begleitung vom Fahrzeug zur Praxis regelmäßig nur der Fahrer zur Verfügung steht. Damit ist in diesen Fällen wie bei Wartezeiten beim Arztbesuch, bei denen ebenfalls kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht und für die das bereits höchstrichterlich entschieden ist1, ein Pflegebedarf anzunehmen. Die Klägerin musste durch die beklagte Pflegekasse in die Pflegestufe I eingestuft werden.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2012 – L 5 P 29/11

  1. BSG, Urteil vom 06.08.1998 – B 3 P 17/97 R

 

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