Die Personal-Service-Agentur in der Insolvenz

28. Januar 2010 | Sozialrecht

Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur keine Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer erbracht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2009 – IX ZR 214/08

Weitere Informationen auf der Rechtslupe:

Weitere Beiträge zum Thema: Arbeitslosenversicherung
Weitere Beiträge aus der Rubrik: Sozialrecht

Vorlagen und Musterschreiben für Bewerbungen

Vergleichsrechner zur Rechtschutzversicherung

Sie suchen einen
Rechtsanwalt im
Sozialrecht?
»» Klicken Sie hier!

Schlagworte für diesen Artikel: befreiung von der arbeitslosenversicherung • arbeitslosenversicherung befreiung • cache:tybcknhlhegj:www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-empfangsbekenntnis-und-der-fristenkalender-des-rechtsanwalts-315757 beginn rechtsmittelfrist • personalservice inselvens • inselvens fragen • inselvens • privatinsolvenz strafsachen agentur • personal service agentur • persona service insolvenzeröffnung • personal in insolvenz •

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

Mai 2012
M	D	M	D	F	S	S
« Apr
	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30	31

Mai 2012

« Apr

Ihre Frage an den Anwalt: Die eMail-Beratung von AnwaltOnline: Qualifiziert • unkompliziert • schnell • günstig!
Bitte schildern Sie den Sachverhalt und geben Sie Ihre Frage hier ein…
Name:	eMail:
Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten! » 10 Gründe für eine eMail-Beratung über AnwaltOnline » Nutzungsbedingungen