Einstweiliger Rechtsschutz – und die Anhörungsrüge

29. Juni 2016 | Sozialrecht
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Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz.

Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könne, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch zur Wahrung der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes vorher gegebenenfalls eine Anhörungsrüge zu erheben1 und diese regelmäßig statthaft ist.

Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG. Der Rechtsweg steht im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs auch dafür offen, eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Gericht zu überprüfen2.

Der Gesetzgeber darf einen solchen Rechtsbehelf zwar auf die Überprüfung des nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich Gebotenen beschränken. Ist die behauptete Rechtsverletzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgt, darf er auch vorsehen, das rechtliche Gehör im Hauptsacheverfahren nachzuholen, sofern dadurch keine unzumutbaren Nachteile für die Rechtsverfolgung im Übrigen zu erwarten sind3.

Der Gesetzgeber darf zudem Vorkehrungen gegen die missbräuchliche Nutzung dieses Rechtsbehelfs treffen, soweit dies eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer die Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert4.

Ein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz folgt daraus aber nicht. Einen solchen hat der Gesetzgeber in der Regelung der Statthaftigkeit der Anhörungsrüge in § 178a SGG bewusst nicht vorgenommen5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 1 BvR 3046/15

  1. vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung BVerfG, Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1917/15; Beschluss vom 17.07.2015 – 2 BvR 1245/15
  2. vgl. BVerfGE 107, 395, 401
  3. vgl. BVerfGE 107, 395, 412 f.
  4. vgl. BVerfGE 107, 395, 413 unter Bezugnahme auf BVerfGE 88, 118, 123 f.; 101, 397, 408
  5. vgl. BT-Drs. 15/3706, S. 14

 
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