Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

9. Mai 2016 | Sozialrecht
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Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund der gemäß § 14 SGB I bestehenden Beratungspflicht zurecht auf die Beratung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird, da auch ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen1.

Das Bundesverfassungsgericht sieht nun keinen Grund, weswegen im Falle eines Antrags auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles des Beschwerdeführers etwas anderes gelten sollte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. April 2016 – 1 BvR 2607/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12 2011 – 1 BvR 2735/11 9 f.

 
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