Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

4. Januar 2016 | Sozialrecht
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Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können.

Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.09.20151, wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist.

Das Bundessozialgericht hat hierzu nun entschieden, dass der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen auch für diejenigen Unionsbürger greift („erst-recht“), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

  • Im Falle eines griechischen Staatsangehörigen, der nach einer kurzen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Ende 2011/Anfang 2012 SGB II-Leistungen auch für die Zeit ab Februar 2013 begehrt, ist das zusprechende Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache zur Klärung der Aufenthaltsrechte im streitigen Zeitraum zurückverwiesen worden. Der formell und materiell wirksame Vorbehalt der Bundesregierung zum Europäischen Fürsorgeabkommen schließt SGB II-Leistungen, nicht jedoch Sozialhilfeleistungen in gesetzlicher Höhe an den Kläger aus2.
  • Die Kläger im zweiten Verfahren, eine bereits 2008 nach Deutschland zugezogene Familie rumänischer Staatsangehörigkeit, unterfallen zwar dem Leistungsausschluss für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wegen ihres verfestigten Aufenthalts in Deutschland haben sie jedoch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Der beigeladene Sozialhilfeträger, die Stadt Gelsenkirchen, wurde daher verurteilt, diese Leistungen zu erbringen3.
  • In dem dritten Verfahren („Alimanovic“), in dem auch die erwähnte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergangen ist, hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg auf die Revision des Jobcenters Berlin-Neukölln aufgehoben. Zwar waren die Kläger, eine seit langem im Bundesgebiet lebende Mutter mit drei Kindern schwedischer Staatsangehörigkeit, die nur in kürzeren Beschäftigungen beziehungsweise Arbeitsgelegenheiten tätig waren, als Arbeitsuchende von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob sich die Kläger auf andere Aufenthaltsrechte im Zusammenhang mit der Ausbildung und Integration der Kinder im Bundesgebiet berufen können4.
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom vom 3. Dezember 2015 – B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R
  1. EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C-67/14 „Alimanovic“
  2. BAG, Urteil vom vom 03.12.2015 – B 4 AS 59/13 R
  3. BAG, Urteil vom vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R
  4. BAG, Urteil vom vom 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R

 
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