Rechtslupe » Sozialrecht » Kinderzuschlag auch für Großeltern?

alt=Finden Sie ganz in Ihrer Nähe spezialisierte

  Rechtsanwälte       Steuerberater       Sachverständige       Mediatoren    
  Wirtschaftsprüfer       Vereid. Buchpr.       Notare       Patentanwälte    
Ihr Standort:        Ein Service von
 AdvoGarant Anwaltssuche

Kinderzuschlag auch für Großeltern?

…drucken Download PDF
27. April 2012 | Sozialrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Großeltern haben nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag.

Mit dieser Begründung hob jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil des Sozialgerichts Koblenz auf, dass einen Anspruch der Großeltern auf den Kinderzuschlag noch bejaht hatte.

In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde den Klägern, nachdem das Amtsgericht ein Ruhen der elterlichen Sorge ihrer Tochter festgestellt hatte, die Vormundschaft für die drei Enkelkinder übertragen. Für die Enkelkinder gewährt die zuständige Verbandsgemeinde Sozialhilfeleistungen. Die Kläger beantragten die Gewährung des Kinderzuschlags, um damit den Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bezug genommen, wonach Großeltern mit ihren Enkelkindern aufgrund der Regelungen im SGB II keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Großeltern zum Vormund bestimmt wurden, denn der Vormund tritt im Hinblick auf staatliche Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern. Damit konnte mit dem Kinderzuschlag auch nicht gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen eine Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft vermieden werden, was letztlich die Leistung ausschloss.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2012 – L 6 BK 1/10

 

Ihre Frage an Ihren Anwalt!So lösen Sie Ihr Rechtsproblem: Nutzen Sie unseren Service für eine anwaltliche eMail-Beratung!

Die Beratung von AnwaltOnline - per eMail oder Telefon: Qualifiziert • unkompliziert • schnell • günstig!

Name:
eMail:
 

Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!

Ihre Frage an Ihren Anwalt! » 10 Gründe für eine eMail-Beratung über AnwaltOnline
» Nutzungsbedingungen

 

Weitere Informationen auf der Rechtslupe

Weitere Informationen auf der Rechtslupe:

Weitere Beiträge zum Thema: ,
Weitere Beiträge aus der Rubrik: Sozialrecht

 

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang