Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse

10. Juni 2016 | Sozialrecht
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Gesetzliche Krankenkassen dürfen keinen weltweiten Versicherungsschutz anbieten.

So hat das Bundessozialgericht1 in dem hier vorliegenden Fall die Verpflichtung einer Krankenkasse als rechtens angesehen, den Gruppenversicherungsvertrag bei einem privaten Krankenversicherer unverzüglich zu beenden. Nach § 16 SGB V ruht der Leistungsanspruch bei gesetzlich Versicherten, wenn sie sich im Ausland aufhalten und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken. Diese Regelung hat die betreffende Krankenkasse zu umgehen versucht, indem sie ihre Mitglieder und deren familienversicherten Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten bei einem privaten Krankenversicherer versichert hat. Das Bundesaufsichtsamt hat die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, diesen Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich zu beenden. Dagegen hat sie sich gewehrt. Nach erfolgloser Klage verfolgt sie ihr Ziel weiter mit der Revision.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, damit die Klägerin mit dem Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche, nicht durch Gesetz zugelassene Leistungen übernehmen darf. Nach § 30 SGB IV dürfen die Versicherungsträger nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden. Werden Beitragsmittel darüber hinaus eingesetzt, ist das unzulässig und die Klägerin hat den Gruppenversicherungsvertrag zu beenden. Ausdrücklich betont das Bundessozialgericht, dass gesetzlich Versicherte sich im Fall einer Auslandsreise selbst ergänzend mit einem entsprechenden weltweitem Schutz absichern müssen.

Insoweit bietet eine gesetzliche Krankenversicherung also keinen Vorteil gegenüber einer privaten Krankenversicherung. Stellt sich für einen Selbständigen die Frage der Krankenversicherung, bietet es sich an, die Vorteile und Nachteile einer gesetzlichen bzw. einer privaten Krankenversicherung genau gegeneinander abzuwägen. Besonders nützlich sind in diesem Zusammenhang diverse Vergleichsportale im Internet. Für die Entscheidung wichtig ist die individuele Lebenssituation des Betreffenden: So erscheint für einen Selbständigen mit Familie die Möglichkeit einer Familienversicherung im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung sehr attraktiv. Maßgebend für eine solche beitragsfreie Familienmitversicherung ist die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. So zählen zu den Familienangehörigen:

  • Lebenspartner
  • Ehegatten
  • Kinder der Versicherungsnehmer und
  • Kinder von familienversicherten Kindern.
Darüber hinaus sind Altersgrenzen bei den Kindern und Einkommensgrenzen für die Familienversicherung zu beachten. Verdient z.B. der Familienangehörige zuviel (über 1/7 von 2.905 Euro = 415 Euro für 2016), sind die Vorraussetzungen nicht erfüllt und die private Krankenversicherung kann eine Alternative sein.
  1. BSG, Urteil vom 31.05.2016 – B 1 A 2/15 R

 
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