Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

2. August 2016 | Sozialrecht
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an:

Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere die Summe der ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§§ 64, 66 SGB VI). Neben Beitragszeiten, in denen vollwertige Beiträge erbracht worden sind, werden unter anderem auch beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten bewertet.

Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung wurden nach der Rechtslage bis zum 31.12 2004 alle beitragsfreien Anrechnungszeiten einer schulischen Ausbildung (Zeiten des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem vollendeten 17. Lebensjahr, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI), einheitlich für die Dauer von höchstens 36 Monaten mit 75 % höchstens jedoch 0, 0625 Entgeltpunkten je Kalendermonat (insgesamt also maximal 2, 25 Entgeltpunkten) bewertet (§ 74 SGB VI zuletzt in der Neufassung vom 19.02.2002).

Nach der Neuregelung des § 74 Satz 4 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 13 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes werden Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung ab 1.01.2005 grundsätzlich nicht mehr rentenerhöhend berücksichtigt. Die Übergangsregelung des § 263 Abs. 3 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 55 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes mildert diese Regelung für die rentennahen Jahrgänge ab. Danach werden Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren weiterhin rentenerhöhend berücksichtigt, jedoch in Abhängigkeit vom Rentenbeginn nicht – wie bisher – mit 75 % höchstens jedoch 0, 0625 Entgeltpunkten je Kalendermonat, sondern mit einem sich stufenweise in monatlichen Schritten von 1, 56 % beziehungsweise 0, 0013 Entgeltpunkten mindernden und sich aus der Tabelle des § 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 55 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes ergebenden niedrigeren Prozentwert beziehungsweise Entgeltpunktewert. Bei einem Renteneintritt ab 1.01.2009 ist die rentenerhöhende Wirkung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung auf Null abgeschmolzen.

Zeiten einer beruflichen Ausbildung, einer Fachschulausbildung sowie der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden nach § 74 Satz 1 bis 3 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 13 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes dagegen auch nach dem 1.01.2005 im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für insgesamt höchstens 36 Monate wie bisher bewertet. Damit hat der Gesetzgeber die Bewertung von beitragsgeminderten Zeiten der beruflichen Ausbildung (§ 54 Abs. 3 Satz 2 SGB VI), die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes in größerem Umfang berücksichtigungsfähig waren, der Bewertung von beitragsfreien Zeiten einer Fachschulausbildung und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angeglichen.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln1. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen2. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss3, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird4. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft, vorausgesetzt die Auswahl ist sachgerecht5.

Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind6. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen7. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind8 oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern9. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben10. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber eine besonders große Gestaltungsfreiheit11. Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird12.

Dem Beschwerdeführer obliegt es bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll13 und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt14. Außerdem muss er sich mit nahe liegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen15.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die Begründungen der Verfassungsbeschwerden nicht gerecht.

Es fehlt bereits an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit es sich bei den von den Beschwerdeführern verglichenen Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung einerseits und den Zeiten einer Fachschulausbildung andererseits um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt.

Zwar mag in der vorliegenden Konstellation eine wesentliche Gleichheit der Vergleichsgruppen naheliegend erscheinen, weil diese Zeiten bis zur Gesetzesänderung durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz in gleicher Weise begünstigt wurden. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz16 lässt sich jedoch entnehmen, dass durch die Neuregelung die bisherige rentenrechtliche Besserstellung von Versicherten mit Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung beseitigt, also eine bisherige Privilegierung dieser Zeiten abgeschafft werden soll. Von einer wesentlichen Gleichheit dieser Zeiten kann folglich nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Die Beschwerdeführer hätten daher vortragen müssen, aus welchen tatsächlichen Anknüpfungspunkten die wesentliche Gleichheit der gebildeten Vergleichsgruppen folgt. Den Verfassungsbeschwerden fehlt es insoweit an Vortrag zu rentenspezifischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden von Schul- und Hochschulausbildung einerseits und Fachschulausbildung andererseits, etwa im Hinblick auf die sich ergebenden Verdienstmöglichkeiten.

Auch setzen sich die Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert mit dem Rechtfertigungsmaßstab und folglich auch nicht mit den sachlichen Gründen für eine Ungleichbehandlung der benannten Vergleichsgruppen auseinander.

Das Bundessozialgericht und auch die übrigen Gerichte legen dar, dass dem Gesetzgeber bei der Bewertung von beitragsfreien Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung als Ausdruck staatlicher Fürsorge eine weite Gestaltungsfreiheit zustehe. An einer Auseinandersetzung mit dem abstrakten Rechtfertigungsmaßstab fehlt es den Begründungen der Verfassungsbeschwerden gänzlich. Folglich verfehlen die Ausführungen der Verfassungsbeschwerden die Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Auch eine hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit der durch die Gerichte herangezogenen Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers lassen die Verfassungsbeschwerden nicht erkennen. Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen unvermeidlichen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Eine Typisierung setzt, soll sie verfassungsrechtlich zulässig sein, voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären17. Dass die mittelbar angegriffenen Regelungen diese Maßgaben verfehlten, ist in den Verfassungsbeschwerden nicht hinreichend dargetan. Eine differenzierte Darlegung insbesondere des Ausmaßes voraussichtlich zu erwartender Härten durch die Anwendung der von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen Normen ist den Verfassungsbeschwerden nicht zu entnehmen.

, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 1 BvR 2217/11

  1. vgl. BVerfGE 98, 365, 385; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416 m.w.N.
  3. vgl. BVerfGE 93, 386, 396; 105, 73, 110 ff., 133
  4. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 126, 400, 416 m.w.N.
  5. vgl. BVerfGE 90, 145, 196; 94, 241, 260
  6. vgl. BVerfGE 129, 49, 68; 133, 1, 13 Rn. 44
  7. vgl. BVerfGE 75, 108, 157; 93, 319, 348 f.; 107, 27, 46; 126, 400, 416; 129, 49, 69; 132, 179, 188 Rn. 30
  8. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69; 130, 240, 254
  9. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 129, 49, 69; 130, 240, 254
  10. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 111, 176, 184; 129, 49, 69; 130, 240, 254
  11. vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f.; 111, 176, 184; 112, 164, 175; 130, 240, 254
  12. vgl. BVerfGE 60, 16, 42
  13. vgl. BVerfGK 15, 59, 62 f.; 16, 245, 248; 18, 328, 332; BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 – 1 BvR 1243/04 6
  14. vgl. BVerfGE 130, 151, 174 f.
  15. vgl. BVerfGK 18, 328, 332 f.; BVerfG, Beschluss vom 28.08.2010 – 1 BvR 1141/10 15; BVerfG, Beschluss vom 20.08.2013 – 1 BvR 2402/12 u.a. 35
  16. BT-Drs. 15/2149, S.19
  17. vgl. BVerfGE 100, 59, 90 m.w.N.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Sozialrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!