Neue Hartz IV-Regelbedarfe

Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen

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Der in China hergestellte Zahnersatz

Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, Individualrabattverträge mit einem Dentallabor für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abzuschließen.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine Verletzung der Kläger als Dentallabor und deren Betreiber in ihrer Wettbewerbsfreiheit

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Pflegegeld für die Großeltern

Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste

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Präimplantationsdiagnostik auf Kassenrezept?

Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister – und die Insolvenzgeldumlage

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen.

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen

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Krankenversicherung für ewige Studenten

Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.

Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres

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Der Krankenhausarzt als Flugbegleiter

Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind die von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit

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Pflegeeltern – und die Klagebefugnis

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend)

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