Sozialrecht 17 || Rechtslupe

27. August 2014 Rechtslupe

Aufstiegsfortbildungsförderung, Teilzeitfortbildung – und die erforderliche Fortbildungsdichte

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fortbildungsmaßnahmen in Teilzeitform, die in mehrere selbstständige Abschnitte gegliedert sind, bereits entschieden, dass bei der Ermittlung der erforderlichen Fortbildungsdichte im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG in der bis

Conterganstiftungsgesetz

26. August 2014 Rechtslupe

Conterganrente – und die Anpassungspflicht des Gesetzgebers

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen

19. August 2014 Rechtslupe

Vergütung für Vertragsärzte – und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze (Kassenärtze).

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den

13. August 2014 Rechtslupe

Auswirkung von Spesen auf die Berechnung der Verletztenrente

Die beitragsrechtlichen Vorschriften aus der ArEV bzw. der der SvEV können nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden. Bei einem Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen erhalten hat, aber keine tatsächlichen Mehraufwendungen hat, wirken

12. August 2014 Rechtslupe

Sturz bei der Wanderung

Ein Arbeitnehmer ist während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unfallversichert, wenn die Veranstaltung allen Beschäftigten offen steht. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer

12. August 2014 Rechtslupe

Diabetes mellitus als Begründung für das Merkzeichen „B“ ?

Bei einem behinderten Kind mit Diabetes mellitus reicht die latente Gefahr hypoglykämischer Zustände allein nicht aus, die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen. Zur Anerkennung des Merkzeichens „B“ bei einem behinderten Kind sind dieselben

8. August 2014 Rechtslupe

Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Für einen Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung muss der Anspruchsteller „kriegsgefangen“ sein und als Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren „Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Scheidet

5. August 2014 Rechtslupe

Erstattung von Aufwendungen für die Behindertenwerkstatt

Ersatzansprüche gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeitpunkt über, in dem die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI erbracht werden.

Der in § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI geregelte

4. August 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einer Pflegefamilie – und die Unterrichtungspflicht des Jugendamtes

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und

31. Juli 2014 Rechtslupe

Sozialhilfe für bei ihren Eltern wohnende volljährige behinderte Menschen

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren.

Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes

30. Juli 2014 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrente eines Berufskraftfahrers

Es kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einem Berufskraftfahrer bestehen, wenn der Versicherte den Beruf noch zu DDR-Zeiten erlernt und in diesem Beruf langjährig auch nach Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19. April 2001 ausgeübt hat, denn dann genießt er Berufsschutz

30. Juli 2014 Rechtslupe

Weniger Rente – höhere Krankenkassenbeiträge

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt fünf bereits seit 2009 dort anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.07.2005 ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden – nach gut fünfjähriger Prüfung –

22. Juli 2014 Rechtslupe

Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Zeitsoldaten

Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Hat der ehemalige Soldat aus seinem Berufsausbildungsverhältnis vor seiner Bundeswehrzeit einen bei (erneuter) Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so

18. Juli 2014 Rechtslupe

Wegegeld-Vergütung einer Hebamme bei der Hausgeburt

Für die Wegegeld-Vergütung einer Hebamme für die Durchführung einer Hausgeburt ist es nicht von Bedeutung, ob es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme
gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als besondere Lage des Falles nach § 4 Abs. 3 Satz

18. Juli 2014 Rechtslupe

Die Treppensteighilfe für den pflegebedürftigen Rollstuhlfahrer

Die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können, gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger 81 Jahre alt, nahezu erblindet,

9. Juli 2014 Rechtslupe

Der Sturz eines Betriebsrats nach Alkoholkonsum

Der Sturz auf einer Tagung in alkoholisiertem Zustand ist dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn er sich auf dem Rückweg ins Hotelzimmer ereignet hat und beim geselligen Beisammensein am Abend auch Dienstliches besprochen worden ist. Bei beruflichen Tagungen ist regelmäßig eine

7. Juli 2014 Rechtslupe

Der geschiedene Rechtsanwalt – und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Weihnachtsfeier – und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Weihnachtsfeier nur bei einer Anordnung der Weihnachtsfeier durch die Betriebsleitung.

An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme

25. Juni 2014 Rechtslupe

Kriegsopferfürsorge – und die örtliche Zuständigkeit fürs Altersheim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nunmehr zuständige Behörde der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. Die Norm ist die erstattungsrechtliche Folgebestimmung zu der sogenannten „Nahtlosregelung“ des

25. Juni 2014 Rechtslupe

Heimaufsicht – und die Regelungen der Pflegeversicherung

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung – unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI – durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.

11. Juni 2014 Rechtslupe

Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei längerer Unterbrechung

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig

11. Juni 2014 Rechtslupe

Das PKW-Leasing eines Hartz-IV-Aufstockers

Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.

Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag

10. Juni 2014 Rechtslupe

Der bei der Tagesmutter verbrühte Arm des Kindes und die gesetzliche Unfallversicherung

Für die gesetzliche Unfallversicherung bei Kindern, die in einer Tageseinrichtung betreut werden, kommt es nur auf eine behördliche Erlaubnis der Betreuungsperson an.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf eine Schmerzensgeldklage eines Kindes abgewiesen, das sich bei seiner Tagesmutter den

10. Juni 2014 Rechtslupe

Wer zahlt die Einzelzimmer-Unterbringung im Krankenhaus?

Weder der Gesetzgeber noch die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin nicht Recht gegeben, deren Unterbringung im

10. Juni 2014 Rechtslupe

Umgangskosten mit dem Kind – keine Bagatellgrenze bei Hartz IV

Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf

3. Juni 2014 Rechtslupe

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit

In Ausnahmefällen kann die Agentur für Arbeit von ihren Weisungen abweichen und auf die bei einer Erkrankung sonst notwendige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitslosen verzichten, wenn dieser einen Termin krankheitsbedingt nicht einhalten kann.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht

3. Juni 2014 Rechtslupe

Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen „G“ rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend.

2. Juni 2014 Rechtslupe

Zuschuss für eine Brille?

Die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen nicht lediglich eine Weiterentwicklung der Regelversorgung beinhalten, sondern neue Leistungen darstellen.

Mit dieser Begründung hat

27. Mai 2014 Rechtslupe

Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen

26. Mai 2014 Rechtslupe

Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum

Für die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch „für“ die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine Gegenleistung für

26. Mai 2014 Rechtslupe

Insolvenzgeld – und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Steht das auf jeden Monat des Insolvenzgeld-Zeitraumes entfallende, offen gebliebene Arbeitsentgelt fest, ist dieses auf den Wert einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeld-Zeitraum insgesamt offen gebliebenen Ansprüche mit

23. Mai 2014 Rechtslupe

Keine Zeit für ein Gutachten

Es ist ein Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) erforderlich. Mit der Benennung von zwei Ärzten des Vertrauens, die sich außerstande gesehen haben, als medizinische Sachverständige ein Gutachten innerhalb

21. Mai 2014 Rechtslupe

Hartz IV für EU-Bürger

Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet in Einklang mit dem Willen

19. Mai 2014 Rechtslupe

Buscopan auf Kassenrezept

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan® (Butylscopolaminbromid, auch kurz Butylscopolamin, ein Arzneistoff aus der Gruppe der Parasympatholytika) nicht generell übernehmen.

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die

9. Mai 2014 Rechtslupe

BAföG – und das zurückgegangene Elterneinkommen

Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen Berechnung der Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesamten Einkommensverhältnisse des

8. Mai 2014 Rechtslupe

BAföG – Förderungshöchstdauer und die bestehende Schwerbehinderung

Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie infolge einer Behinderung überschritten worden ist. Eine feste Höchstgrenze kann nicht angegeben werden. Ein mehrmaliges Nichtbestehen in einer studienbegleitenden Leistung schließt die Alleinursächlichkeit der Behinderung für den

8. Mai 2014 Rechtslupe

Wer zahlt das Passbild für die elektronische Gesundheitskarte?

Die Kosten für ein Passbild, das für die elektronische Gesundheitskarte erforderlich ist, muss die Krankenkasse nicht übernehmen.

So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers der 24,40 Euro von seiner Krankenkasse erstattet bekommen wollte. Diese Kosten zur

6. Mai 2014 Rechtslupe

Bachelor – Master – BAföG

Ein Masterstudiengang, der auf einem Studiengang aufbaut, der im Rahmen eines „double degree programme“ nicht nur einen Bachelorabschluss, sondern auch einen herkömmlichen Diplomabschluss vermittelt, kann nicht nach § 7 Abs. 1a BAföG gefördert werden.

Ausbildungsförderung kann für das Masterstudium nach

6. Mai 2014 Rechtslupe

Kindererziehung – und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung

Zu den persönlichen Gründen, welche die Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hindern können, gehören insbesondere die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. Dies gilt ohne Unterschied für Alleinerziehende und

5. Mai 2014 Rechtslupe

Operative Brustvergrößerung für intersexuelle Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben.

Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist

5. Mai 2014 Rechtslupe

Krankengeldbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem

5. Mai 2014 Rechtslupe

Mobilitätshilfen für einen Referendar

Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die Betreuungskosten im Frauenhaus

Psychosoziale Betreuungsleistungen, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind, müssen von der Herkunftskommune des Betreuten nur dann erstattet werden, wenn eine Vereinbarung u.a. über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht.

Mit dieser Begründung hat das

9. April 2014 Rechtslupe

Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse

Auch wenn Veränderungen des Erbgutes in den Spermien eines Mannes zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten, besteht kein Anspruch auf Kostentragung einer Sterilisation durch die gesetzliche Krankenkasse.

So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes,

8. April 2014 Rechtslupe

Die geringfügige Beschäftigung und der Pflegeversicherungsbeitrag

Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber (im Gegensatz zur Krankenversicherung) keinen Pauschalbetrag in die Pflegeversicherung, deshalb bleibt die Beitragspflicht eines Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, bestehen.

So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier

7. April 2014 Rechtslupe

Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht hat jetzt in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte („Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs 1

3. April 2014 Rechtslupe

Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig

3. April 2014 Rechtslupe

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen entschuldigter arbeitsbedingter Fehlzeiten

Es bestehen keine grundsätzliche Bedenken dagegen, für die Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Teilnahme in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme an der geförderten Maßnahme abzustellen und dabei zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten zu

1. April 2014 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2

28. März 2014 Rechtslupe

Provisionen und die Elterngeldberechnung

Auch wenn das Elterngeldgesetz anordnet, dass Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden, sind Provisionen, die ein Arbeitgeber faktisch als sonstige Bezüge behandelt hat, bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Zumindest dann, wenn

28. März 2014 Rechtslupe

Elterngeld – und die Zuordnung der Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren

Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren stellt kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Elterngeldes dar.

Den Klägerinnen in den hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt.

27. März 2014 Rechtslupe

Ein Funk-Rauchwächter mit Lichtsignal für einen Gehörlosen

Die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung unterliegt nicht der Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse im Rahmen des Behinderungsausgleich für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse. Darunter fallen auch Rauchwächter mit Lichtsignal.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Klage