Sozialrecht 18 || Rechtslupe

20. März 2014 Rechtslupe

Folgen einer Straftat bei der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente

Die Rentenversicherung darf eine Rente wegen Erwerbsminderung verweigern, wenn der Betroffene – ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein – alkoholbedingt mit einem Fahrzeug einen Unfall hatte, auf Grund dessen er keine Tätigkeit mehr ausüben kann.

Mit dieser Begründung hat

14. März 2014 Rechtslupe

Krankenversicherung der Rentner – auch bei Kleinrenten verfassungskonform?

Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner für sie ein Anspruch auf Familienversicherung bestünde.

Im Zeitraum 1.04.2002 bis 31.03.2007 bestimmte sich für Rentner

14. März 2014 Rechtslupe

Grundsicherung für Selbständige – und die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens

Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen führen dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen.

Die Regelung, wonach

14. März 2014 Rechtslupe

Die Arbeit mit der Computermaus und der Tennisellenbogen

Ursächlich für einen Tennisellenbogen können u.a. kurzzyklische, repetitive, feinmotorische Handtätigkeiten mit sehr hoher Bewegungsfrequenz sein. wie z.B. beim Maschinenschreiben oder Klavierspielen sein. Eine Computertätigkeit bzw. die Arbeit mit der Computermaus ist aber nicht mit Klavierspielen vergleichbar.

Mit dieser Begründung hat

13. März 2014 Rechtslupe

Krankenhausbehandlung als sozialhilferechtliche Nothilfe

Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Hat das Krankenhaus dies unterlassen, obwohl ihm dies

13. März 2014 Rechtslupe

Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren – und die Belehrungspflicht des Gerichts

Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gelangt. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich

13. März 2014 Rechtslupe

Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres

Beim Wechsel eines Zahnarztes von einer Gemeinschaftspraxis in eine Einzelpraxis ist keine jahresbezogene Berechnung der Punktmengengrenzen nach § 85 Abs 4b SGB V vorzunehmen, sondern für beide Zeiträume die Auswirkungen der Degressionsregelung getrennt zu erfassen.

war verlangt § 85 Abs

12. März 2014 Rechtslupe

Scheinselbständigkeit im Krankenhaus

Hat eine Fachkrankenpflegerin mit einem Krankenhaus eine Vereinbarung über eine freiberufliche Honorartätigkeit getroffen, ist aber in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert und arbeitet nach Weisungen der pflegerischen Leitung und der angestellten Ärzte, liegt eine abhängige Beschäftigung vor.

Mit dieser Begründung

12. März 2014 Rechtslupe

Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verjährt für die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft und stellt

12. März 2014 Rechtslupe

Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung

Eine Krankenkasse darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen.

Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den

11. März 2014 Rechtslupe

Die Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KÄV/KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen bzw Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der Vertreterversammlung gebunden werden. Das Gesetz weist ? in Abgrenzung zu den Befugnissen der Vertreterversammlung ? die Außenvertretung

10. März 2014 Rechtslupe

Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen – und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.

Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften

26. Februar 2014 Rechtslupe

Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern

Eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers und damit die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses und die Pflicht Sozialversicherungsbeiträge abzuführen richtet sich maßgeblich danach, ob der Sporttreibende unter Einsetzung seiner sportlichen Fähigkeiten primär wirtschaftliche Interessen verfolgt. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht aber nicht schon dann,

24. Februar 2014 Rechtslupe

Die Urne, die seit 4 Jahren auf Beisetzung wartet

Hat ein Bestattungsunternehmer sich zu Lebzeiten eines Verstorbenen privatrechtlich zur Bestattung verpflichtet, aber dabei nicht ausreichend sichergestellt, für seine Vertragspflicht auch eine Gegenleistung zu erhalten, ist das sein unternehmerisches Risiko, das er nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen kann.

Mit dieser

20. Februar 2014 Rechtslupe

Kostenerstattung für eine Helmorthesenbehandlung

Weil der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) noch keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Helmtherapie abgegeben hat, ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des

14. Februar 2014 Rechtslupe

Der aufgenötigte Sexualkontakt eines Arztes

Ein „tätlicher Angriff“ im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) liegt bei Erwachsenen vor, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt wird, obwohl dieser ihn ablehnt. Dafür ist ein Erzwingen erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall

7. Februar 2014 Rechtslupe

Die Brustverkleinerung aus kosmetischen Gründen

Liegen für eine Brustverkleinerungsoperation keine zwingenden medizinischen Gründe für die Durchführung der Operation vor, muss die Krankenkasse die Kosten nicht tragen.

So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer 50-jährigen Klägerin, bei der weder eine Erkrankung der Brüste

7. Februar 2014 Rechtslupe

Beitragserhebung der Krankenkasse und der Amtsermittlungsgrundsatz

Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier

30. Januar 2014 Rechtslupe

Der Unfall eines Tierpflegers in Vietnam

Nicht nur wenn eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird, sondern auch wenn eine Entsendung ins Ausland vorliegt, gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht. Dabei schließt eine Freistellungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entsendung nicht von vornherein aus, denn maßgeblich kommt es auf

27. Januar 2014 Rechtslupe

Unterhaltsvorschuss wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Ein faktisches Getrenntleben von Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen stellt kein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Analogie der 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift

27. Januar 2014 Rechtslupe

Das nur deutschsprachige Merkblatt

Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde

22. Januar 2014 Rechtslupe

Leistungsvoraussetzungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Für einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz ist das Vorliegen eines „tätlichen Angriffs“ unabdingbare Voraussetzung. Dabei ist ein tätlicher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grundsätzlich nur bei einer gegen die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person gerichteten Kraftentfaltung anzunehmen. Erpressungsversuche

20. Januar 2014 Rechtslupe

Örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfe nach der Trennung der Eltern

Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Diese Bestimmung erfasst –

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die Anerkennung eines Impfschadens

Tritt nach einer Impfung gegen Hepatitis A und B das Gullian-Barre-Syndrom auf, können die gesundheitlichen Folgen als Impfschaden anerkannt werden.

So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Jungen aus Hamm entschieden, der unter Restlähmungen in den

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die Berücksichtigung der Direktversicherungsauszahlung bei der freiwilligen Krankenversicherung

Die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung stellt bei der Beitragsmessung auf alle Einkünfte aus betrieblicher Alterversorgung ab. Daher ist auch die auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch den Versicherten beruhenden Auszahlung einer

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die zusätzliche Ausstattung mit einem Blindenführhund

Auch wenn ein Blinder von der Krankenkasse bereits mit einem Blindenlangstock ausgerüstet worden ist, kann ihm ein Blindenführhund zustehen, wenn dieser ihm gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall

16. Januar 2014 Rechtslupe

Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

Hat ein Mitarbeiter den Einsatz seiner Arbeitskraft tatsächlich selbst steuern können und auch das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, da ein Ausfallhonorar nicht gezahlt worden ist, ist der Mitarbeiter selbständig – und nicht abhängig beschäftigt – tätig

13. Januar 2014 Rechtslupe

Der nicht mitgeteilte Tod der geschiedenen Ehefrau und die zu geringe Pension

Es besteht keine Informationspflicht der Rentenversicherung, den Tod der rentenversicherten Ehefrau dem geschiedenen Pensionär mitzuteilen, damit dieser den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem

10. Januar 2014 Rechtslupe

Autowäsche als versicherte Unternehmertätigkeit

Die Autowäsche ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert.

So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem her vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der in einer Autowaschanlage erhebliche Verletzungen erlitten hat. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethoden

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Kostenerstattung für den selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Das Foto für die elektronische Gesundheitskarte

Weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch das informationelle Selbstbestimmungsrecht werden durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verletzt.

So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, der durch die elektronische Gesundheitskarte einen Datenmissbrauch befürchtet und darüber hinaus kein

16. Dezember 2013 Rechtslupe

Kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung

Gegen das Jobcenter besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des

16. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger im Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben:

Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG)

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Entfernung minderwertiger Brustimplantate

Ist die Herausnahme von schädlichen Brustimplantate zwar medizinisch notwendig, aber eine Folge der vorangegangenen Schönheitsoperation, die eine rein kosmetische Maßnahme gewesen ist, hat sich die Patientin an den Kosten zu beteiligen.

So hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden

22. November 2013 Rechtslupe

Lungenkrebs als Berufskrankheit – nicht für Raucher

Hat ein an Lungenkrebs Verstorbener sehr viel geraucht, kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine berufliche Schadstoffeinwirkung wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines

19. November 2013 Rechtslupe

Die Verpflichtung zur elektronischen Gesundheitskarte

Jeder Versicherte ist gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Weder die Speicherung dieser Daten noch das Photo verletzen das Sozialgeheimnis des Versicherten oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Anspruch

14. November 2013 Rechtslupe

Meniskusschäden als Berufskrankheit eines Fußballprofis

Der unter professionellen Bedingungen betriebene Fußballsport stellt in den obersten vier Spielklassen eine die Kniegelenke überdurchschnittlich belastende Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit Nr. 2102 (Meniskusschaden) dar.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass

7. November 2013 Rechtslupe

Apothekenpreise für Arzneimittel und die Zuzahlung

Kann eine Apotheke ein vertragsärztlich verordnete Arzneimittel in der auf dem Rezept vermerkten Packungsgröße nicht liefern, ist sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung berechtigt (und verpflichtet), die Packung aus dem nächstkleineren Bereich abzugeben.

4. November 2013 Rechtslupe

Der behindertengerechter Auto-Umbau – das Rollstuhlverladesystem

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Anschaffung und Einbau des Rollstuhlverladesystems ist § 19 Abs 3 Satz 1 SGB XII iVm §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs 2 Nr 1 SGB

1. November 2013 Rechtslupe

Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten „Ehrenerklärung“ gestützt werden.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, im November 1997 in die Bundesrepublik

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Rentenversicherungspflicht bei häuslicher Pflege

Beträgt der Pflegeumfang eines Pflegbedürftigen, der in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig gepflegt wird, wenigstens 14 Wochenstunden, besteht Rentenversicherungspflicht. Dabei ist bei der Feststellung der benötigten Wochenstundenzahl auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen,

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Trinkunfall in der Kopierpause

Die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert.

So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der sich beim Trinken einige Zahnspitzen abgebrochen hat und eine Anerkennung als Arbeitsunfall

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Kieferorthopädische Wunschbehandlung

Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Wunschbehandlung.

Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Grundsicherung für Arbeitssuchende – „Hartz IV“) allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Prozesskostenhilfe für

30. September 2013 Rechtslupe

Die Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen

Die Regelungen über Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen nach dem AMRabG verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs. 1 GG.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein

27. September 2013 Rechtslupe

Das Telefonieren während der Arbeit

Das private Telefonieren eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit ist nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt.

20. September 2013 Rechtslupe

Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Sieben Dresdener Tageseltern sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig

19. September 2013 Rechtslupe

Die „Demenz-Wohngemeinschaft“ als stationäre Einrichtung

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist die Klägerin

18. September 2013 Rechtslupe

Veröffentlichung zukünftiger Pflege-Transparenzberichte

Eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine Pflegeeinrichtung zukünftig zu unterlassen, ist mangels eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Betreiberin drohen keine unzumutbaren Nachteile, wenn sie auf nachgängigen Rechtsschutz verwiesen wird. Eine abstrakte Normenkontrolle

18. September 2013 Rechtslupe

Bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen

Nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 5 BayLErzGG 1995 hat Anspruch auf das Bayerische Landeserziehungsgeld, wer seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch fünfzehn Monate, in Bayern hat (Nr 1),

17. September 2013 Rechtslupe

Betrieb einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Rechtsgrundlage für die Führung von Zweigpraxen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV. Diese Regelung, die ihre gesetzliche Grundlage in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt voraus, dass die Versorgung der