Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist ein Leistungsträger nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte für einen behinderten Menschen im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Pflegebedürftige ist als Privatmann nicht tarifgebunden. So das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines schwerstbehinderten Mannes aus Meschede, der eine Erhöhung seines persönlichen Budgets [...]

Nach der Richtlinie 2003/109/EG, Art 11 Abs 4 können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei Sozialhilfe und Sozialschutz auf die Kernleistungen beschränken. Bei der Aufteilung des Wohngeldes als eine Kernleistung dürfen aber langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger nicht durch nationale oder regionale Regelungen ungleich behandelt werden. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in [...]

Sind die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfs [...]

Matratzen-Encasings sind nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis ( § 139 Abs 1 SGB V) gelistet und haben deshalb keine Überprüfung gemäß § 139 Abs 4 SGB V erfahren. Ein Anspruch auf Versorgung im Hinblick auf die “Erforderlichkeit im Einzelfall” besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht [...]

Ob eine Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen notwendig ist, wird anhand einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung der Arbeitsagentur beurteilt. Wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird, dann ist der maßgebende Beurteilungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheids. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die [...]

Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Eingliederungszuschusses ist keine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO. Sie wird von den in Betracht kommenden Regelungen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zählen zu den Masseverbindlichkeiten [...]

Es gibt keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche regelt, dass und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen ein Unfallversicherungsträger befugt ist, einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang von Leistungsansprüchen eines Versicherten gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten zu erlassen. Diese Ermächtigung ergibt sich nicht daraus, dass er den Dritten zivilrechtlich auf Aufwendungsersatz verklagt (§§ 110, 111 SGB VII) oder [...]

Mögliche künftige Verschlechterungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens nach einem Arbeitsunfall werden bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nicht berücksichtigt; maßgeblich für die Bemessung der MdE sind nur die aktuell vorliegenden Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens. So die Entscheidung des Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die wegen der [...]

Bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen kann der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung vorliegen, insbesondere wenn Waffen (im hier entschiedenen Fall ein Baseballschläger) verwendet werden. Trotz einer BAK von 3,5 Promille kann bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht sonderlich angetrunken fühlt, eine Steuerungsfähigkeit vorliegen. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier [...]

Die Regelung, dass Bezieher von Pflegegeld – nicht von Pflege-Sachleistungen – keinen Anspruch auf Härtefallleistungen haben, ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungskonform. In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen bezieht die Klägerin ein Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe III und begehrt nun von dem beklagten Leistungsträger zusätzlich die Gewährung von Härtefallleistungen. Die Klägerin ist nicht geh- [...]

Ein Arbeitnehmer hat – aus Beweislastgründen – keinen Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls, wenn nicht feststellbar ist, wann ein Unfallereignis mit einer gesundheitsschädigenden Einwirkung auf einen Arbeitnehmer erfolgt ist, dagegen aber sicher feststeht, dass der Arbeitnehmer in dem betroffenen Zeitraum die versicherte Tätigkeit nicht durchgängig verrichtet hat. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier [...]

Nach der Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV liegt eine Berufskrankheit bei einer „Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht” vor. Bei einer ausschließlich im Stehen verrichteten Tätigkeit handelt es sich um [...]

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht nicht nur, wenn die gesundheitliche Schädigung ursächlich auf die Impfung zurückgeführt werden kann, sondern es genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Spricht die schwere geistige und körperliche Behinderung, die einige Wochen nach einer Impfung eingetreten ist, mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich eher für eine genetische Ursache, so fehlt [...]

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversicherten Klägerin 2007 der rechte Unterschenkel amputiert. Sie erhielt durch die beklagte Krankenkasse eine Unterschenkelprothese. Im Juli 2008 [...]

Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. [...]

Wird die Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage von dem Wohnungsbauunternehmen beauftragt und erbringt sie ihre Leistungen nach Maßgabe des zwischen dem Wohnungsbauunternehmen und den Bewohnern geschlossenen Miet- und Betreuungsvertrages, handelt es sich hierbei nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit sondern um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem hier [...]

Steht das Duschen am Arbeitsplatz im inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit, so stellt es eine so genannte gemischte Tätigkeit im Sinne der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zum Arbeitsunfall dar, da es sowohl unversicherten privaten als auch versicherten dienstlichen Zwecken dient. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall eines Rettungssanitäters, der auf dem [...]

Nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Leistungen ausgeschlossen, wenn die Person, die sich verletzt hat, sich leichtfertig selbst gefährdet und grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Schlägerei bildet das Musterbeispiel einer gefährlichen Situation, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist, so dass auch mit schweren Verletzungen gerechnet werden muss. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines [...]

Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger die Fahrbahn [...]

Auch wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, tritt keine Sperre des Arbeitslosengeldes ein, wenn ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorgelegen hat. Der Umzug an einen anderen Ort zum Lebenspartner wegen gesundheitlicher Probleme in der Schwangerschaft ist ein wichtiger Grund. So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem hier vorliegenden Fall einer schwangeren [...]