Sozialrecht 22 || Rechtslupe

5. November 2012 Rechtslupe

Scheinselbständigkeit einer Besucherbetreuerin im Bundestag

Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfall beim Formularausfüllen

Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, S 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Busfahrer als Selbständige oder Arbeitnehmer?

Ein Dienstverhältnis ist nicht allein deshalb als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren, weil der Dienstherr dem Dienstnehmer ebenso zwingende wie elementare Arbeitnehmerrechte vorenthält.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass ein von den Dresdner

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Beschäftigungszeiten bei einem VEB Kreisbaubetrieb sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts keine Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Feststellung einer fingierten Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem abgelehnt, weil die betriebliche Voraussetzung nicht vorliege.

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Reha am Toten Meer

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation am Toten Meer besteht für einen Psoriasis-Patienten nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht, wenn keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wurde.

Nach § 9 SGB VI erbringt die

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Krankengeld trotz fehlender AU-Bescheinigung

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn wegen einer Fehleinschätzung des die Arbeitsunfähigkeit nachträglich bescheinigenden Vertragsarzts eine ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fehlt.

Nach 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den hier

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Honorarverteilungsmaßstab einer Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

Rechtsgrundlage für den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist die Regelung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V. Danach wendet die KZÄV bei der Verteilung der Gesamtvergütung den mit

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate

Eine Beschwerdeführerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ihr Ziel, durch das Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer feststellen zu lassen, wenn das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist.

Durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Rechtsmißbräuchlicher Steuerklassenwechsel

Der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes kann den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Einen solchen rechtsmißbräuchlichen Steuerklassenwahlrechts sieht das Bundesverwaltungsgericht dann als gegeben an, wenn für den

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Dog-Sitter als Arbeitnehmer?

Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Bufti als Arbeitnehmer?

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union.

Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Hochgradige beidseitige Sehbehinderung und die konkrete Verweisungstätigkeit

Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet.

Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer Unterstützung durch technische Zusatzgeräte bedürfen,

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Voraussetzung für das Merkzeichen „G“

Auch wenn die entsprechenden Regelungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG) zu dem Nachteilsausgleich „G“ unwirksam sind, gelten weiterhin zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der ortsüblichen Wegstrecken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Aufhebungsvertrag und das Arbeitslosengeld

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des §

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Kostenersatz gegen den Erben im Sozialhilferecht

Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus.

Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung (aus Sozialhilfemitteln) übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den Festbetrag

Rechtsgrundlage des Anspruchs gegen die Krankenkasse auf zukünftige festbetragsfreie Arzneimittelversorgung als Naturalleistung ist § 27 Abs 1 S 2 Nr 3, § 31 SGB V. Daran knüpft auch der Anspruch auf Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten für die Vergangenheit

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Berücksichtigung von Jahresendprämien bei der Rentenversicherung

Für die Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form behaupteter Jahresendprämienzahlungen bei der Rentenversicherung muss in jedem einzelnen Jahr des geltend gemachten Gesamtzeitraums der Zufluss einer konkreten Jahresendprämie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

So das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Schätzung bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Zeitarbeit

Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung der Beiträge zur Sozialversicherung von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelten auszugehen. Aber selbst bei einer Berechtigung zur Schätzung müssen sich die Tatsachengrundlagen, die der Schätzung im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden,

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Rechenfehler im Rentenbescheid

Wird aufgrund eines Rechenfehlers im Rentenbescheid ein zu hoher Betrag angegeben und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung ist nicht schutzwürdig , kann dieser Bescheid für die Zukunft zurückgenommen werden.

Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Arbeitslosengeldanspruch bei Studienbeginn

Wenn ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nachweislich nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden ist, steht er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung und kann Arbeitslosengeld beanspruchen.

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer gelernten

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Vorläufige Krankenversicherung

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV zu gewähren, wenn im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden kann, ob der Antragsteller in der Vergangenheit gesetzlich krankenversichert gewesen ist, hatte sich aktuell das Sozialgericht Hamburg zu befassen:

Nach § 5 Abs.

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus

Sucht danach eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Toilettenfrau als Trinkgeldaufsicht

Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen.

Mit dieser Begründung hat das

26. September 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes

Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt.

Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs.

25. September 2012 Rechtslupe

Die diplomierte Modedesignerin und die Künstlersozialversicherung

Der Betrieb eines Modeateliers unterfällt nicht der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer Klägerin, die ein Studium an der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein in Halle/Saale absolviert hat und seit 1998

25. September 2012 Rechtslupe

Die Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse

Eine Mitgliedsbescheinigung nach § 175 SGB V stellt keinen Verwaltungsakt mit einer Regelung zur Versicherungspflicht in der GKV dar.

Schon in der Vergangenheit hat das Bundessozialgericht bezüglich Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zur Ersatzkasse nach § 517 Abs 2 RVO entschieden,

25. September 2012 Rechtslupe

Krankenversicherungspflicht für über 55jährige

Nach § 6 Abs 3a SGB V sind Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens

25. September 2012 Rechtslupe

Krankenversicherung der Landwirte und Hartz-IV-Bezug

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

Die Versicherungspflicht eines Landwirts unterliegt nach

25. September 2012 Rechtslupe

Anrechnung der Auslandsausbildung beim BAföG

Die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Art der Ausbildungsstätte, an der die Ausbildung stattfindet (institutionelle Gleichwertigkeit). Ein Förderungsanspruch

24. September 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren

Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Ein

24. September 2012 Rechtslupe

Der Aufzug im Haus eines schwerbehinderten Kindes

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII.

Nach §

24. September 2012 Rechtslupe

Einstweilige Anordnungen im Vertragsarztrecht

Indem einstweilige Anordnungen bereits „zur Abwendung wesentlicher Nachteile“ erlassen werden können, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hinaus. Für diesen weiteren Bereich wird aber einfachgesetzlich das

18. September 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für den Flug zum Gerichtstermin

Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen.

Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine war und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann

18. September 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung bei erfolglosem Widerspruch

Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg

18. September 2012 Rechtslupe

Fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds und die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe

Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat

17. September 2012 Rechtslupe

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren

Nach § 63 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 SGB X sind im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs auch die Gebühren oder Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§

17. September 2012 Rechtslupe

Die Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage

Lediglich wenn ein geltend gemachte Anspruch unter keinen denkbaren Umständen bestehen kann, besteht eine Ausnahme von der Bescheidungspflicht nach § 88 SGG. Dagegen reicht die Ansicht des Beklagten, dass der Kläger mit dem Sachbegehren keinen Erfolg haben könne, dafür nicht

14. September 2012 Rechtslupe

Kindertagespflege und die Sozialversicherung für Tagespflegepersonen

Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie zur Alterssicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII setzt voraus, dass in dem hierfür

14. September 2012 Rechtslupe

Der Gründungszuschuss und die unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit

Reine Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkungen stellen keine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit i.S. des § 57 SGB III dar. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann die tatsächlich unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht ersetzt werden.

Gemäß § 57 Abs. 1 SGB III haben

4. September 2012 Rechtslupe

Unfall bei der Familienpflege

Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der

30. August 2012 Rechtslupe

Erziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen

In dem Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1

28. August 2012 Rechtslupe

Betreutes Wohnen und die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers

Zu den Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten haben, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind, zählen auch Personen,

17. August 2012 Rechtslupe

Die Kosten einer neuen Behandlungsmethode

Durch den sogenannten „Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass neue Behandlungsmethoden in der ambulanten Versorgung erst nach Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auf Kosten der Krankenkasse angewendet werden können, für die Fälle

16. August 2012 Rechtslupe

Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen eines Verkehrsverstoß

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Arbeitsplatz, weil aufgrund eines Rotlichtverstoßes seine Fahrerlaubnis entzogen wird und er deshalb nicht mehr beschäftigt werden kann, hat er seine Arbeitslosigkeit grundsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt und das kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.

So das Landessozialgericht

15. August 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch

Für die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft Beschäftigter durch einen Krankengeld-Anspruch am Tag nach Beendigung der Beschäftigung reicht es aus, dass sie am letzten Tag der Beschäftigung alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages einen Krankengeld-Anspruch entstehen zu lassen.

So

15. August 2012 Rechtslupe

Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

Trotz Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen dürfen diese sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Vor dem Hintergrund des Gebots der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen sind zur Werbung von Mitgliedern nur solche Mittel erlaubt, die einen Bezug zur Gesundheit

13. August 2012 Rechtslupe

Arbeitslosengeld nach Immatrikulation

Nach der Immatrikulation kann ein Student bis zum Beginn der ersten Einführungsveranstaltungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer jungen Frau, die sich nach einer Ausbildung an der Fachhochschule Trier eingeschrieben hat

13. August 2012 Rechtslupe

Die Kostenübernahme eines Psychotherapeuten nach dem Heilpraktikergesetz

Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in

13. August 2012 Rechtslupe

Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an

9. August 2012 Rechtslupe

Künstlersozialabgaben für Kunstförderung durch das Land Berlin

Werden Stipendiaten durch die Präsentation von deren Werken aus dem Bereich bildende Kunst in öffentlichen Ausstellungen durch ein Land gefördert, so ist dieses als Unternehmen im Sinne des KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig, weil es Öffentlichkeitsarbeit für Dritte iSv §

9. August 2012 Rechtslupe

Die Frage der Opferentschädigung für die Mutter einer Ermordeten

Hängt die psychische Erkrankung einer Mutter nicht unmittelbar mit dem Mord an ihrer Tochter zusammen, sondern beruht auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen, so besteht für die Mutter kein Anspruch auf Opferentschädigung.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in