Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten aus allen Bereichen des deutschen Sozialrecht
Die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 ist nichtig.
Zu diesem Urteil ist das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Sparkasse in Solingen gelangt, die gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung für das Jahr 2009
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Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernehme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§264 SGB V).
Eine Verjährung gem. § 113 SGB X für einen Erstattungsanspruch aus
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Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers auch bei Vereinbarung einer Abfindung tritt wegen Annahme eines wichtigen Grundes keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist.
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Wenn gegenüber dem Sozialhilfeträger erklärt wird, dass die erforderliche Hilfe die Familie des Antragstellers leistet, wird die Kenntnis des Sozialhilfeträgers, die nach § 18 Abs. 1 SGB XII Leistungsvoraussetzung ist, wieder beseitigt. Denn hiernach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem
Artikel lesen Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs und mehr Stunden täglich zumutbar sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
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Der sofortige Vollzug des Widerrufes der Genehmigung eines Arztes für die Durchführung von Dialysebehandlungen ist rechtmäßig, wenn auch mildere Mittel, wie eine weitere Beratung des Arztes oder Behandlungsauflagen angesichts der grundsätzlichen Ungeeignetheit des Arztes nicht ausreichend sind, um die Gesundheit
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber:
Die
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem „Absenkungsfaktor Ost“ als unzulässig zurückgewiesen.
Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das
Artikel lesen Der Beschluss eines Sozialgerichts, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines
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Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen, wenn der Arbeitslose sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und damit zumindest seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden
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Für die Weiterzahlung der Waisenrente zwischen Abitur und Studium zählt auch die Zeit eines Praktikums an einer Förderschule, das zwar nicht zwingend vorgeschrieben ist für die Aufnahme eines Studiums, aber von der Universität als ein für das Studium vorgeschriebenes Orientierungspraktikum
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Zu den versicherten Tätigkeiten eines Arbeitnehmers zählt nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn dies auf Veranlassung
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Es besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind für einen Behinderungsausgleich, zu dem auch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gehört. Maßgebend ist dabei eine eigenständige Fortbewegung mit dem Hilfsmittel. Das ist bei Fahrrädern,
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Die Pflichtangaben auf der elektronischen Gesundheitskarte sind identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Im übrigen kann der Versicherte selbst über die Informationen bestimmen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kann ein
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Ein Kostenbeitrag für die Kosten eines betreuten Jugendwohnens kann nicht nur von denjenigen erhoben werden, die dem Jugendlichen auch zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§
Artikel lesen Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser
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Die aufgrund des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 22. September 2009 und der Honorarverteilungs- und Vergütungsvereinbarung für den Bereich der KV Baden-Württemberg für das Jahr 2010 festgelegte Quotierung der Vergütung freier Leistungen im Sinne des § 87b Abs. 2 Satz 7
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Eine Hörgeräteversorgung ist bereits dann vom Unfallversicherungsträger zu leisten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solange die beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit des Versicherten nur eine wesentliche Teilursache darstellt.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in dem hier
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Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (das sogenannte „Schulstarterpaket“).
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1.8.2009 eingeführten sog „Schulstarterpaket“ ( § 24a SGB II) kann auch ein behindertes Kind
Artikel lesen Die Insolvenzgeldvorschriften des SGB III sind europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein zweites formelles Insolvenzereignis nach förmlichem Abschluss einer Insolvenzplanüberwachung zur Begründung des Insolvenzgeldanspruchs genügt.
Anspruch auf Insolvenzgeld haben gemäß § 183 SGB III in der hier maßgeblichen, bis zum 31.03.2012
Artikel lesen Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern. Die Niederlande haben nicht bewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hinausgeht, was für
Artikel lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig.
Artikel lesen Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand.
Das Wahlrecht kann nicht durch die
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Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht
Artikel lesen Ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für die Behandlungskosten im Europäischen Ausland in der „Sonderklasse“ besteht nicht.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für
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Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem
Artikel lesen Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische
Artikel lesen Ein sog. Behindertenparkplatz darf nicht von Personen benutzt werden, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, denn sie sind allein deswegen noch nicht außergewöhnlich gehbehindert, so dass ihnen nicht das Merkzeichen „aG“ zusteht.
So
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Hochschulmeisterschaften sind nicht mit Betriebssport vergleichbar, so dass eine Teilnahme an Hochschulmeisterschaften dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Ein Sportunfall im Rahmen von Hochschulmeisterschaften kann damit ein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII sein.
Die Teilnahme
Artikel lesen Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.
Vorbereitungshandlungen sind – selbst
Artikel lesen Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das Verfahren noch im Verantwortungsbereich des Leistungsträgers steht.
Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für
Artikel lesen Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist
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Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.
Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemb in einem Fall, in
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Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung
Artikel lesen Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: das Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.
Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den
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Für die Absicherung einer möglichen Pflegebedürftigkeit und ihrer Folgen ist die Pflegeversicherung da. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung ist die Pflegeversicherung ein weiterer Teil der Sozialversicherungen. Sie ist im Jahre 1995 eingeführt worden. Die
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Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat.
Rechtsgrundlage für den Nachforderungs-Bescheid ist im
Artikel lesen Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h.
Artikel lesen Eine instabile Stoffwechsellage und ein hoher Therapieaufwand begründen einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind.
So die Entscheidung des Sozialgerichts
Artikel lesen Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens, ist die Klage nach Ansicht des Sozialgerichts Mannheim – entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – als unzulässig
Artikel lesen Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine
Artikel lesen Eine Meniskuserkrankung bei einem Müllwerker ist als Berufskrankheit anzuerkennen, da die Kniebelastung der Müllwerker mit denen von Rangierern und Hochleistungssportlern vergleichbar ist.
So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Müllwerkers, der im Jahre 2005 während
Artikel lesen Erhält eine behinderte Studentin bereits im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) Studienassistenzdienste im Umfang von 18 Stunden täglich, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Laptop und eine Spracherkennungssoftware.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht insoweit von einer Bedarfsdeckung durch die gewährten Assistenzdienste im
Artikel lesen Zeitarbeitsfirmen, die auf die „Tarifverträge“ der „Christlichen Gewerkschaften“ vertraut haben, müssen nun auf der Basis eines „equal pay“-Anspruchs für die – bisher schlechter als die festangestellten Mitarbeiter entlohnten – Zeitarbeitnehmer nachzahlen – auch in der Sozialversicherung.
So hat etwa das
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§ 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG.
Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung
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Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass gemäß § 9 Abs. 5 KibeG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres vom 16. Juni 2009 den Kindern, die vorzeitig eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) und die im letzten
Artikel lesen Ein Anspruch auf Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenkasse besteht auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nur für Leistungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“ besteht nicht.
So die Entscheidung des Hessischen
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Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu
Artikel lesen Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter,
Artikel lesen Die Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenpflegeheim birgt keine besondere Infektionsgefahr, so dass die Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit (BK 3101) nicht möglich ist.
So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von 1988 an
Artikel lesen Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht
Artikel lesen Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenversicherung die Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, ist eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse unbedingt erforderlich. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Sozialgericht Hamburg früheren Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts sowie des Sozialgerichts Berlin.
Der Entscheidung
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