Wählt sich der Beteiligte einen Rechtanwalt mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks aus, so findet das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO keine Anwendung. Wird im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein solcher Rechtsanwalts beigeordnet, so kann das nicht mit der Maßgabe geschehen, dass Reisekosten aus der Staatskasse nur bis zu dem Betrag zu erstatten sind, der [...]

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich grundsätzlich um eine private, nicht unfallversicherte Tätigkeit, so dass ein Sturz in der Werkskantine des Arbeitgebers kein Arbeitsunfall ist. Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Heilbronn eine Klage ab, mit der der Kläger, ein Beschäftigter in der Fahrzeugentwicklung, einen Sturz an der Salatbar der Werkskantine als Arbeitsunfall anerkannt [...]

Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sind jedoch keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies hat das Sozialgericht Mainz in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung bezüglich eines Klägers entschieden, [...]

Opfer der DDR-Heimerziehung sollen eine Unterstützung erhalten. Hierzu soll bis zum 1. Juli 2012 ein Fonds “Heimerziehung in der DDR in den Jahren von 1949 bis 1990″ eingerichtet werden.zum 1. Juli dieses Jahres. Dieser Fonds soll – wie schon der bereits eingerichtete Fonds “Heimerziehung West” den Betroffenen helfen, die Folgen dessen, was sie in den [...]

Auch wenn im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) als Berufskrankheit fehlt, erfüllt diese Erkrankung die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands, nach dem die Anerkennung auch bislang nicht explizit in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommener Erkrankungen als sog. „Wie-Berufskrankheiten“ ermöglicht wird. So die Entscheidung des Sozialgerichts Aachen im dem hier [...]

Bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den Kernbereich der pädagogi­schen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbil­dung haben die Sozialhilfeträger nachrangig gegenüber den Leistungen der Schule Hilfen zu gewäh­ren, soweit und solange der Bedarf des [...]

Wenn für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis ein Versicherter Hilfe durch eine Begleitperson benötigt, so kann auch die Zeit, die für die Fahrt zum Arzt benötigt wird und für die kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht, als Pflegezeit zu berücksichtigen sein. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in dem Fall einer Klägerin, die aufgrund ihrer Erkrankungen [...]

Es verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art 6 GG), wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das vier Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen zum Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigt. So der Hinweis des Sozialgerichts Mainz in dem hier vorliegenden [...]

Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen. Liegt die Indikation für operative Maßnahmen aufgrund von Transsexualismus vor, besteht Anspruch auf eine deutliche anatomische Annäherung an [...]

Bei der Be­rech­nung von Wohn­geld sind Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu be­rück­sich­ti­gen, wenn sie aus an­ge­leg­tem Schmer­zens­geld her­vor­ge­hen. Das Wohngeldgesetz vom 24.09.2008 verweist hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens auf die nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtigen Einkünfte. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds grundsätzlich die Summe der [...]

Durch die Nennung eines nächsten Praxistermins auf einem Auszahlschein für Krankengeld, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres” bescheinigt, ist keine Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall Prozesskostenhilfe für eine auf Krankengeld gerichtete Klage. Dem Kläger war durch seinen Hausarzt zunächst Arbeitsunfähigkeit ab Dezember [...]

Eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, die mit einer ständigen ärztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation verbunden ist, kann nicht durch den Krankenhausträger abgerechnet werden, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der Abteilung Innere Medizn wahrnehmen muss. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einem Krankenhausträger die Abrechnung. Der klagende Träger eines Krankenhauses führte die Behandlung eines [...]

Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall, in [...]

Es widerspricht nicht Verfassungsrecht, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Bundessozialgericht eine Klage einer Frau ab, die auf Kostenübernahme von “Linola”, “Linola Fett”, “Anästhesinsalbe 20 %”, “Balneum-Hermal F” sowie “Pasta zinci mollis” geklagt hat. Sie möchte die ab 2004 [...]

Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern [...]

Gemäß § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V sind solche Arzneimittel nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienen. Zu diesen Arzneimitteln zählen u.a. solche, die – wie Cialis – überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion die­nen. Der Leistungsausschluss nach § 34 Abs 1 [...]

Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster [...]

Es kann dann von einer Gesamttätigkeit eines Selbständigen ausgegangen werden, wenn es zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Selbständigen einen sachlichen Zusammenhang gibt. Dabei wird vorausgesetzt, dass diese Tätigkeitsfelder nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie [...]

Ist der Wechsel eines Pflegeheims in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, besteht kein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem 2. Oktober 2009 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seither von der Pflegekasse (Deutsche Angestelltenkrankenkasse – Pflegekasse – W.) [...]

Mit der Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei “Wie-Beschäftigten” hat sich aktuell das Sozialgericht Karlsruhe befasst: Der 1951 geborene und am 17. Dezember 2009 verstorbene Ehemann der Klägerin war von Beruf Formenbauer/Werkzeugmacher und zuletzt bei der Firma R. AG in B. versicherungspflichtig beschäftigt. Während seiner Freizeit half er im Zimmereibetrieb seines Sohnes, Holzbau P. [...]