Ein im Jahre 1994 beim israelischen Versicherungsträger ge­stellte Antrag auf Altersrente gilt nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und dem Staat Israel über soziale Sicherheit vom 17.12.1973 auch als Rentenantrag nach deutschem Recht. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hat die Klägerin als Jüdin das Ghetto Lodz überlebt. Auf ihren Antrag vom Februar 2004 [...]

Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Mediziners, der sein Medizinstudium kurz nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern absolviert hatte. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen [...]

Auch der Betrieb eines mit eigenen Texten bestückten, werbefinanziertes Onlineportals unterliegt der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger von der beklagten Künstlersozialkasse die Feststellung seiner Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Er betreibt seit 1996 einen Fachinforma­tionsdienst zum Thema “Internet”, indem er von ihm zu diesem Thema verfasste aktuelle [...]

Nach § 7 Absatz 1 SGB IV ist „Beschäftigung“ die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind insbesondere eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob die vom Bundesrat seit Jahrzehnten angewandte Praxis rechtmäßig ist, mit der Führung [...]

Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall verletzte sich ein Baumarktleiter aus dem Landkreis [...]

Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Damit widerspricht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einer gegenteiligen Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts, die zwischenzeitlich auch vom Bundessozialgericht bestätigt [...]

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung ohne Erfolg. Worum geht es? § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist [...]

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden. Im entschiedenen Fall war die Tochter des Klägers auf entsprechenden Antrag hin im Jahr 2007 vorzeitig eingeschult worden, weshalb ihre Eltern nicht die Möglichkeit [...]

Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalts rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war die nicht krankenversicherte Klägerin als einzige Beschäftigte im maroden Imbissbetrieb ihres Vaters angestellt worden. [...]

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts hingegen regelmäßig nicht gewährt werden. Etwas anderes gelte erst dann, wenn der Erst-Rollstuhl regelmäßig über längere Zeit nicht verfügbar sei, ein passender Ersatz-Rollstuhl nicht [...]

Die Berliner Straßensozialarbeit muss wohl zukünftig ohne Maserati erfolgen. Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Wie hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Treberhilfe entschieden und die Beschwerde [...]

Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auch die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit nahm der 1977 geborene Kläger zum Wintersemester 2006/07 [...]

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht überschreiten, eine Kapitalertragsteuer nicht zu leisten ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr. 1 [...]

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes ohne Erfolg. Das Elterngeld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, [...]

Die – zwischenzeitlich geschlossene – City-BKK hat ihre Zusatzbeiträge nicht wirksam erhoben. Nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin fehlt es hierfür an dem erforderlichen Hinweis auf das durch die Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsrecht. Diesen Hinweis hatte die City BKK bewusst im Kleingedruckten versteckt. Erhebt eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge, muss sie [...]

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Ein solcher Anspruch besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem [...]

Die Abgrenzung zwischen einer (betreuten) Senioren-Wohngemeinschaft und einem Seniorenheim kann im Einzelfall schwierig sein. Zumindest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vorgesehen ist, weist dies deutlich auf einen Heimcharakter der Einrichtung hin. So hatte jetzt das Verwaltungsgericht Kasselüber zwei Eilanträge aus dem Bereich des Heimrechts zu entscheiden, mit denen sich sowohl der Eigentümer des Hauses als auch [...]

Der Anspruch auf Ersatz für einen Impfschaden richtet sich nach § 60 Abs 1 IfSG, der am 01.01.2001 in Kraft getreten ist und den bis dahin geltenden – weitgehend wortlautgleichen – § 51 Abs 1 BSeuchG abgelöst hat. § 60 Abs 1 Satz 1 IfSG bestimmt: Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme [...]

Ein Anspruch auf rückwirkende GdB-Feststellung nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen.Er richtet nach dem Schwerbehindertengesetz sowie nach den am 1.Juli 2001 in Kraft getretenen Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs (SGB IX). Hinsichtlich der Maßstäbe für die Bestimmung des Begriffs der Behinderung ergeben sich durch die zum 01.07.2001 erfolgte Ablösung des SchwbG durch das SGB IX keine nennenswerten [...]

Die Praxisverlegung eines Vertragsarztes steht einer Neuniederlassung nicht gleich. Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die auf höhere Vergütung klagende Ärztin eingewandt, sie habe ihre Praxis faktisch [...]