Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts – und die Taktik des Finanzamtes

27. Mai 2016 | Einkommensteuer

Eine Überraschungsentscheidung setzt voraus, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste. Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss er nicht hingewiesen werden. So lag es auch in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen – an allen Werktagen

27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösungsverlust – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung im Insolvenzfall

27. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Frage, ob und wann ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusetzen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt: Danach ist ein Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beteiligte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Buchwerteinbringung in eine Personengesellschaft – und die Ansparabschreibung

27. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird ein Betrieb in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens gemäß § 24 Abs. 1 UmwStG 2002 die § 24 Abs. 2 bis 4 UmwStG 2002. Die Personengesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und die Rechnungsberichtigung

27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Der Wirksamkeit der Berichtigung der Steuerbeträge steht es nicht entgegen, dass der Leistende weiterhin das vorherige zivilrechtliche Entgelt fordert. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen. Für die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach Rechnungsberichtigung ist auch nicht erforderlich, dass der Rechnungsaussteller die vom Leistungsempfänger an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Zur Frage, ob der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren

27. Mai 2016 | Einkommensteuer, Steuerrecht

Das sogenannte Verböserungsverbot (Verbot der reformatio in peius), das teilweise aus § 96 FGO, jedenfalls aber aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG hergeleitet wird und in der Sache unstreitig ist, besagt, dass das Gericht eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, mithin keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts in Schätzungsfällen

27. Mai 2016 | Steuerrecht

Bevor das Finanzgericht von Amts wegen überhaupt in nähere Ermittlungen zu der Höhe der Einnahmen und Ausgaben eintreten muss, obliegt es den Klägern, konsistente Angaben dazu zu machen. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen – durch eine GmbH

27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

25. Mai 2016 | Sonstige Steuern

Eine Satzungsregelung, die dritte und weitere Wohnungen eines Inhabers im Gemeindegebiet von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Der Satzungsgeber darf auch bestimmen, dass die Kurgäste und Feriengäste nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, wenn sie nur für die übliche Urlaubsdauer eine Unterkunft anmieten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Maschinelle Beglaubigung eines Gerichtsbescheids

20. Mai 2016 | Steuerrecht

Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung. Eine Gerichtskosten-Erinnerung ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Taxi – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

20. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer, Umsatzsteuer

Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind. Allerdings kann die Schätzung hinterzogener Steuern nicht auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichterhebung von Gerichtskosten – krankheitsbedingte Gründe

20. Mai 2016 | Steuerrecht

Gerichtskosten werden nicht erhoben, soweit krankheitsbedingte Gründe der Erfassung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für deren Kenntnis im Verfahren entgegenstehen. Hinsichtlich der Gerichtskosten einer zurückgenommenen Klage kann im Wege der Ausnahme nach § 21 GKG wegen gesundheitlicher bzw. krankheitsbedingter Gründe von einer Erhebung abgesehen werden, die unverschuldet der Erfassung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Containerbauten – als zweckbestimmte ortsfeste Gebäude

20. Mai 2016 | Sonstige Steuern

Erscheinungsbild bzw. bauliche Gestaltung sprechen für ein zweckbestimmtes ortsfestes und nicht nur provisorisches Gebäude, wenn Container mit zusätzlichen Bauteilen versehen werden, deren Abriss für eine Ortsveränderung notwendig wäre; dagegen genügt nicht bereits das Vorhandensein von Strom, Wasser, Siel- oder ähnlichen Versorgungsanschlüssen. Die – entweder provisorische oder bleibende – Zweckbestimmung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nach Verkündung gestellte Prozessanträge

20. Mai 2016 | Steuerrecht

Nach Verkündung der instanzbeendenden Entscheidung gestellte Anträge auf Wiedereröffnung, Richterablehnung und Prozesskostenhilfe sind als offensichtlich unzulässig zu verwerfen. Soweit in den nach Beschlussverkündung eingereichten Schriftsätzen sinngemäß oder ausdrücklich Anträge auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO und auf Ablehnung des Einzelrichters wegen Befangenheit gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehnsverluste eines Freiberuflers

20. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Kanzlei und Beruf

Darlehensverluste eines Freiberuflers führen dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geldgeschäft ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Darlehenshingabe ein Geschäft finanziert wird, bei dem die Erzielung eines Spekulationsgewinns nicht ausgeschlossen ist. Eine damit ggf. verbundene Förderung einer Mandatsbeziehung berührt als lediglich erwünschter Nebeneffekt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf – und die Grunderwerbsteuer

20. Mai 2016 | Sonstige Steuern

Ein Grundstückskaufvertrag ist auch dann vollständig „rückgängig gemacht“ i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden. Die für den vollständigen Erwerb der Anteile … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Methodenauswahl bei der Grundbesitzbewertung – Vergleichswertverfahren

20. Mai 2016 | Sonstige Steuern

Bei der Ermessensauswahl zwischen dem Vergleichsfaktorverfahren und dem Vergleichspreisverfahren im Rahmen von § 183 Abs. 1 bis 2 BewG kann sich eine Plausibilitätsprüfung des Vergleichsfaktorverfahrens mit anderen Methoden u. U. empfehlen. Solche Umstände können nach gerichtlicher Beweisaufnahme mit verschiedenen Sachverständigen und Anhörung der Vertreter des Gutachterausschusses u. a. vorliegen z. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Bewilligung nach Urteilsverkündung

20. Mai 2016 | Steuerrecht

Pkh kann nach instanzbeendender Entscheidung nur gewährt werden, wenn vorher ein bewilligungsreifer Antrag mit Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen vorlag. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe „für alle Verfahren ab 1999“ ist als nach § 142 FGO i. V. m. § 114 ff. ZPO evident unzulässig zu verwerfen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber – und die Festsetzungsverjährung gegenüber dem Arbeitnehmer

19. Mai 2016 | Lohnsteuer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Wer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Namensnutzung im Konzern

19. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berliner Zweitwohnungsteuer – und die Festsetzungsfrist

19. Mai 2016 | Sonstige Steuern

Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bundesfinanzhof ist daher nicht ernstlich zweifelhaft, dass die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungsteuer vier Jahre beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

19. Mai 2016 | Gewerbesteuer

Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008) von 100.000 EUR ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen ./. 1 € und ./. 100.000 €, dann ist ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkunftserzielungsabsicht – und die Beschäftigung der Ehefrau

19. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt doe Beschäftigung des Ehepartners an sich grundsätzlich noch keine persönlichen, familiären Gründe für die Hinnahme von Verlusten, da der ehelichen Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft durch die steuerneutrale Behandlung des Arbeitslohns keine Vorteile entstehen. Allerdings kann der Umstand von Bedeutung sein, ob der Betriebsinhaber-Ehegatte dem Arbeitnehmer-Ehegatten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Adresse der Behörde

19. Mai 2016 | Steuerrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden. In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO … 



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