Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen – und der einstweilige Rechtsschutz

12. Februar 2016 | Steuerrecht
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Wird ein Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen vom Finanzamt abgelehnt, ist hiergegen kein Rechtsschutz im Wege der AdV möglich. Denkbar ist allenfalls eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Säumniszuschläge ist unzulässig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Der Antrag kann gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 FGO schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Die AdV setzt demnach eine Anfechtungssituation voraus, das heißt einen (vollziehbaren) Verwaltungsakt, den der Steuerpflichtige zumindest mit dem außergerichtlichen Rechtsbehelf (Einspruch) angefochten hat1, über welchen noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

Eine Anfechtungssituation liegt hier nicht vor. Die Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes (§ 240 AO) und können daher als solche nicht Gegenstand einer AdV sein2. Soweit in den Änderungsbescheiden des Finanzamt konkrete Leistungsgebote in Bezug auf die jeweiligen Säumniszuschläge zu sehen waren, wäre insoweit zwar die Möglichkeit einer AdV in Betracht zu ziehen3. Doch sind diese Bescheide inzwischen ebenso in Bestandskraft erwachsen wie die nachfolgenden Abrechnungsbescheide. Und bei der Ablehnung des Erlassantrags (§ 227 AO) hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das Finanzamt handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer AdV zugänglich wäre4. Für die von der Beschwerde für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen befürwortete “teleologische Extension” des § 69 FGO besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO5 kein Raum.

Den hilfsweise gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO war im vorliegenden Fall allerdings ebenfalls anzulehnen, weil der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 114 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die pauschale und nicht weiter belegte Behauptung, der Fortbestand des Antragstellers sei wegen Erschöpfung der Liquiditätsreserven gefährdet, reicht dafür nicht aus.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. September 2015 – I B 86/15

  1. vgl. Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 113
  2. Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 65; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 69 Rz 105
  3. vgl. Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 240 Rz 43
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 24.09.1970 – II B 28/70, BFHE 100, 83, BStBl II 1970, 813; Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 92
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 100, 83, BStBl II 1970, 813

 
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