Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung – und der Streitwert

13. Mai 2016 | Steuerrecht
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Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG).

Im Streitfall ging es um einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO, der zur Zahlungsverjährung verschiedener Steueransprüche und steuerlicher Nebenleistungen ergangen war. Trotz § 43 GKG, der grundsätzlich die Nichtberücksichtigung des Werts von Nebenforderungen regelt, hat die Kostenstelle den Streitwert zutreffend unter Einschluss des Solidaritätszuschlags und der Zinsen zur Einkommensteuer 1995 ermittelt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Solidaritätszuschlag überhaupt eine Nebenforderung i.S. des § 43 GKG sein kann. Denn bei dem Streit um die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen und steuerlichen Nebenleistungen i.S. des § 3 Abs. 4 AO kann letztlich nicht zwischen Haupt- und Nebenforderungen differenziert werden. Zwar führt § 232 AO zu einer teilweisen Akzessorietät, da im Fall der Verjährung der Einkommensteuer auch die damit zusammenhängenden Zinsen erlöschen. Eine isolierte Zahlungsverjährung der Zinsen oder des Solidaritätszuschlags bleibt aber weiterhin möglich. Grundsätzlich ist die Zahlungsverjährung im Rahmen des Abrechnungsbescheids also für jeden einzelnen Steueranspruch und für jede einzelne steuerliche Nebenleistung i.S. des § 3 Abs. 4 AO gesondert zu prüfen. Damit ist es gerechtfertigt, den Streitwert nach dem Nennbetrag sämtlicher Forderungen zu bemessen, über deren Zahlungsverjährung im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Abrechnungsbescheid gestritten wird1.

Aus dem Streitwertkatalog der Präsidenten der Finanzgerichte ergibt sich nichts anderes. Zum einen wird im Rahmen der Ziffer 4. des Katalogs (Nebenforderungen) nicht auf den Sonderfall des Abrechnungsbescheids eingegangen. Zum anderen ist der Streitwertkatalog nicht verbindlich, sondern enthält lediglich Empfehlungen auf Grundlage der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. März 2016 – VII E 1/16

  1. BFH, Beschluss vom 01.07.2009 – VII E 3/09, BFH/NV 2009, 1660, zu Säumniszuschlägen; FG Bremen, Beschluss vom 22.11.1994 2 94 114 K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 340, zu Kirchensteuer und Säumniszuschlägen; vgl. auch BFH, Urteil vom 25.02.1997 – VII R 15/96, BFHE 182, 480, BStBl II 1998, 2

 
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