Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin

6. September 2016 | Beamtenrecht, Steuerrecht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:

Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden ist. Sie ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit 2007 stellvertretende Vorsitzende. Die senatsinterne Geschäftsverteilung im Jahr 2014 ergab sich aus dem von das Bundesverfassungsgerichtsmitgliedern beschlossenen Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsplan.

Unter dem 8.09.2015 gab die Richterin dienstliche Erklärungen zu mehreren Verfahren ab, wonach sie zwischenzeitlich zu der Einsicht gelangt sei, dass es außerordentlich zweifelhaft sei, ob sie für diese Verfahren zuständig sei. Wegen der damit von Anfang an denkbaren Verletzung des gesetzlichen Richters halte sie sich für verpflichtet, dies dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen. Voraussichtlich sei sie von einer weiteren Bearbeitung der Fälle von vornherein ausgeschlossen. Bedauerlicherweise müsse sie angesichts der offenkundigen Besonderheiten der Streitfälle – die Verfahren seien aus ihrer Sicht besonders unangenehm zu bearbeiten – derzeit davon ausgehen, dass die Zuteilung der Verfahren und damit die anschließende Zuweisung auf sie als Berichterstatterin nicht zufällig, sondern willkürlich erfolgt sei. Das Bundesverfassungsgerichtsvorsitzende beauftragte daraufhin ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts mit der Erstellung eines Berichts zu den von der Richterin beanstandeten Vorgängen. Hierfür wurde eine dienstliche Erklärung der Geschäftsstellenmitarbeiter eingeholt. Das Ergebnis wurde in einer Bundesverfassungsgerichtssitzung am 16.09.2015 mit allen Bundesverfassungsgerichtsmitgliedern besprochen. Daraufhin wurde die Zuweisung eines Verfahrens geändert. Bezüglich der anderen Verfahren konnten die übrigen Bundesverfassungsgerichtsmitglieder keine Fehler feststellen und insbesondere keine Willkür erkennen. Die Richterin blieb im Weiteren dabei, dass die Zuweisung fehlerhaft und willkürlich erfolgt sei. In mehreren dienstlichen Erklärungen und Vermerken hielt sie fest, dass sich der Schluss aufdränge, die willkürliche Zuteilung von Aktenzeichen könnte das Ergebnis von Anordnungen sein. Die Zuteilung sei Teil einer breit angelegten Intrige gegen sie. Mit der weiteren Bearbeitung der Verfahren würde sie sich der Gefahr der Rechtsbeugung aussetzen.

Mit Schreiben vom 07.10.2015 beantragte das Bundesverfassungsgerichtsvorsitzende des bisherigen Bundesverfassungsgerichts der Richterin – auch im Namen der anderen Bundesverfassungsgerichtsmitglieder – beim Präsidium die Zuweisung der Richterin zu einem anderen Bundesverfassungsgericht. Maßgebend hierfür seien im Wesentlichen ihr Verhalten im Zusammenhang mit den streitigen Verfahren und die in diesem Zusammenhang erfolgten persönlichen Angriffe. Eine vertrauensvolle, offene und unbefangene kollegiale Zusammenarbeit sei ihm daher nicht mehr möglich. Am 12.10.2015 erhob die Richterin beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz eine auf den 7.10.2015 datierte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihre Bundesverfassungsgerichtskollegen. Am 3. und 4.11.2015 beantragten die Bundesverfassungsgerichtskollegen der Richterin jeweils für den Fall, dass diese nicht einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen werden sollte, die eigene Zuweisung zu einem anderen Bundesverfassungsgericht, weil ihnen eine Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr möglich sei.

Bis Ende November 2015 fanden drei Präsidiumssitzungen statt, die die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts der Richterin zum Gegenstand hatten. Der Richterin wurde in diesem Rahmen Gelegenheit gegeben, schriftlich und persönlich Stellung zu nehmen. Eine persönliche Anhörung durch das Präsidium lehnte sie jedoch mehrfach ab. Mit Präsidiumsbeschluss vom 24.11.2015 – dem Beschwerdegegenstand e)) – wurde dem Antrag des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden entsprochen. Wegen offensichtlicher Zerrüttung des Verhältnisses zu den anderen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts solle die Richterin das Bundesverfassungsgericht verlassen und zum 1.01.2016 einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen werden. Der Präsidiumsbeschluss wurde nachfolgend durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs mit Wirkung zum 1.01.2016 umgesetzt.

Hiergegen erhob die Richterin am 1.12 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, über die noch nicht entschieden ist. Der ebenfalls gestellte Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz wurde mit Beschluss vom 18.12 2015 abgelehnt1. Mit Beschluss vom 26.01.2016 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ab2: Die Zuweisung der Richterin zu einem anderen Bundesverfassungsgericht sei weder willkürlich noch verletze sie die richterliche Unabhängigkeit. Dem Präsidium habe sich aus dem umfangreichen Schriftwechsel und den damit zusammenhängenden Vorgängen aufdrängen müssen, dass aufgrund schwerwiegender Zerwürfnisse zwischen der Richterin einerseits und den übrigen Bundesverfassungsgerichtsmitgliedern andererseits eine sinnvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit ernstlich gefährdet gewesen sei. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge der Richterin wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Mit ihrer vorliegenden Verfassungsbeschwerde rügt die Richterin eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3, Art.19 Abs. 4, Art. 97 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere liege eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Willkürverbots vor. Das Präsidium habe die Zuweisung nicht lediglich auf die behauptete “Zerrüttung” des Bundesverfassungsgerichtsklimas stützen dürfen, sondern wegen der von der Richterin erhobenen Rügen eine umfassende Verschuldensprüfung durchführen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen: Der Verfassungsbeschwerde kommt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtsw weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Richterin angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet ist und daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat3.

Es liegt insbesondere keine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Zuweisung der Richterin zu einem anderen Bundesverfassungsgericht durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans beruhte auf sachlichen Erwägungen und erfolgte nicht willkürlich.

Maßnahmen des Präsidiums, die die Geschäftsverteilung betreffen, unterliegen ebenso wie Umsetzungen von Beamten den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und dürfen sich nicht als willkürlich darstellen4. Das Präsidium hat für die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Rechtsprechungsaufgaben durch Einsatz der dem Gericht zugeteilten Richter zu sorgen. Dabei gibt es kein Recht eines Richters auf die Erledigung bestimmter Rechtsangelegenheiten, so wie es auch nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört, dass ein Beamter ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne hat5. Ein Richter muss grundsätzlich für jede Tätigkeit im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit einsetzbar und einsatzbereit sein6. Grenzen ergeben sich allerdings aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

Bei dem Vorliegen ernsthafter innerdienstlicher Spannungen gilt für Beamte nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses regelmäßig als Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs zu werten ist, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen hat. Wenn dafür nach Lage des Falles die Versetzung eines der Streitbeteiligten geboten erscheint, so ist danach ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen, also von der Verschuldensfrage unabhängig. Nach der Rechtsprechung lässt sich allerdings im Einzelfall nicht ausschließen, dass das Verschulden eines der Streitbeteiligten für die Rechtmäßigkeit des behördlichen Ermessens bedeutsam sein kann. Sind etwa Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, von einer Person allein verschuldet worden, so wäre es in aller Regel ermessensfehlerhaft, das “Opfer” dieses schuldhaften Verhaltens zu versetzen7.

Diese Grundsätze sind auf Richter im Wesentlichen übertragbar8. Soweit zwischen Richtern eines Spruchkörpers Spannungen auftreten, die die Wahrnehmung der Rechtsprechungstätigkeit dieses Spruchkörpers beeinträchtigen, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums als dem für die Geschäftsverteilung zuständigen Selbstverwaltungsorgan, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Spruchkörpers wiederhergestellt wird, gegebenenfalls auch durch eine Änderung der Verteilung der Richter auf die verschiedenen Spruchkörper. Bei der Beurteilung, ob eine solche Spannungslage vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass es gerade dem richterlichen Meinungsaustausch in besonders hohem Maße innewohnt, dass stark divergierende Ansichten mit großer Überzeugung vertreten werden. Daher kann von Richtern – gerade an einem obersten Gerichtshof des Bundes – in besonderem Maße erwartet werden, dass sie solche berufsimmanenten Spannungen aushalten und einer weiteren Zusammenarbeit zugänglich bleiben. Das Präsidium hat daher auch mit Rücksicht auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 GG grundsätzlich Zurückhaltung bei der spannungsbedingten “Umsetzung” von Richtern zu üben. Überschreiten allerdings die Spannungen die Schwelle dieses intensiven Diskurses, hat das Präsidium die Arbeitsfähigkeit des Spruchkörpers durch geeignete Maßnahme sicherzustellen.

Das Präsidium hat seinen Beschluss vom 24.11.2015, die Richterin einem anderen Bundesverfassungsgericht zuzuweisen, damit begründet, dass ihr Verhältnis zu den weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich zerrüttet sei. Diese Einschätzung ist auch vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen an die richterliche Zusammenarbeit sachlich begründet. Sie ergibt sich zunächst aus dem Antrag des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, dem die Richterin bisher angehörte; vom 07.10.2015, mit dem er auch im Namen der drei anderen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beantragt hat, die Richterin einem anderen Bundesverfassungsgericht zuzuweisen, weil eine vertrauensvolle, offene und unbefangene kollegiale Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Ebenso sprechen die am 3. und 4.11.2015 gestellten Anträge aller übrigen Bundesverfassungsgerichtsmitglieder, mit denen sie eine eigene Zuweisung zu einem anderen Bundesverfassungsgericht für den Fall beantragt haben, dass die Richterin nicht das Bundesverfassungsgericht verlassen müsse, für ein tiefliegendes Zerwürfnis. Schließlich lässt sich auch dem Umstand, dass die Richterin gegen ihre Bundesverfassungsgerichtskollegen – mit Datum vom 07.10.2015 und Nachtrag vom 11.10.2015 – Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hat, entnehmen, dass auch aus ihrer Sicht, und zwar bevor sie von dem Antrag des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden vom 07.10.2015 wusste, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war und die Klärung der Differenzen nicht mehr senatsintern, sondern nur noch von außen im Wege der Dienstaufsicht möglich war. Diese Spannungslage hatte das Maß einer kritischen Auseinandersetzung überschritten, das Richter im Besonderen auszuhalten haben.

Die Entscheidung des Präsidiums, die Richterin und nicht andere Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts anderen Bundesverfassungsgerichten zuzuweisen, erweist sich auch nicht deshalb als willkürlich, weil das Präsidium darauf verzichtet hat, die möglichen “Schuldbeiträge” der Beteiligten zu ermitteln und insbesondere der Frage der korrekten Anwendung der senatsinternen Geschäftsverteilung in bestimmten Verfahren nachzugehen. Nach den oben dargelegten Maßstäben ist dem Verwaltungsgerichtshof darin zuzustimmen, dass grundsätzlich die objektive Beteiligung der Richterin an dem Spannungsverhältnis als sachlicher Grund für die Änderung ihrer Zuweisung ausreicht und es auf ein Verschulden nicht ankommt. Anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus den Besonderheiten des Einzelfalls. Das Präsidium traf insbesondere keine Verpflichtung, den inhaltlichen Vorwürfen der Richterin nachzugehen, da es keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass sie aufgrund ihres Hinweises auf eine möglicherweise unrechtmäßige senatsinterne Geschäftsverteilung zum alleinigen “Opfer” von Angriffen ihrer Kollegen gemacht worden wäre. Nur wenn solche Anhaltspunkte bestehen, verlangt die das Präsidium treffende Fürsorgepflicht, dass der Sachverhalt und die Verschuldensbeiträge aufgeklärt werden und möglichst das Ermessen dahingehend ausgeübt wird, dass nicht das “Opfer” den Spruchkörper verlassen muss, um insbesondere dessen Ansehen zu schützen. Das Präsidium durfte indessen vorliegend davon ausgehen, dass die Richterin selbst durch scharfe Formulierungen und Vorwürfe9 gegen den Vorsitzenden und die übrigen Beisitzer erheblich zum Entstehen und zur Vertiefung der Spannungen beigetragen hat.

Sie hat auch nicht die Möglichkeit genutzt, in einem persönlichen Gespräch dem Präsidium ihre Sicht darzulegen und auf diese Weise zur Aufklärung der Ursachen des Konflikts beizutragen, sondern hat sich dieser Möglichkeit mehrfach und bewusst verschlossen. Es ist schließlich auch nicht erkennbar oder vorgetragen, dass es sich bei diesem Verhalten der Richterin um einzelne “Ausfälle” in einer Drucksituation handelte. Vielmehr weist der Konflikt das typische Gepräge einer sich aufschaukelnden Auseinandersetzung mit sich jeweils verstärkenden Vorwürfen auf, bei dem sich die Frage einer objektiven Verantwortlichkeit nicht mehr klären lässt. Die Frage, ob es vorliegend zu einer gegen die senatsinterne Geschäftsverteilung verstoßenden Verteilung von Verfahren gekommen ist, ist daher jedenfalls für die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbeschlusses nicht entscheidungserheblich.

Aus den dargestellten Gründen ergibt sich darüber hinaus, dass die Zuweisung der Richterin nicht als verdeckte Disziplinarmaßnahme zu werten ist. Die Maßnahme zielte auch nicht darauf ab, die Richterin von der Rechtsprechung im Allgemeinen oder einem bestimmten Sachgebiet fernzuhalten. Hiergegen spricht schon, dass sie einem Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden ist, der im Wesentlichen die gleichen Rechtsgebiete wie ihr bisheriger Bundesverfassungsgericht bearbeitet. Die Zuweisung verletzt damit nicht Art. 97 GG10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. August 2016 – 2 BvR 877/16

  1. VG München, Beschluss vom 18.12.2015 – M 5 E 15.5395
  2. BayVGH, Beschluss 26.01.2016 – 6 CE 15.2800
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.
  4. BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 – 2 BvR 1431/07 11; BVerwGE 50, 11, 20 f.; vgl. für den Fall der Umsetzung eines Beamten BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008 – 2 BvR 754/07 11, m.w.N.; vgl. für den Fall einer Abordnung BVerfGK 5, 250, 252 f.
  5. BVerfGE 8, 332, 344 f.; 43, 242, 282; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/13 37
  6. vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2010 – 3 CE 10.171 26; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl.2015, § 21e Rn. 80
  7. BVerwGE 26, 65, 68 f.; BVerwG, Beschluss vom 26.11.2004 – 2 B 72.04 13
  8. vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.01.2011 – 4 S 1/11 5
  9. Nötigung, Manipulation, Anstiftung zur Rechtsbeugung, Betreiben einer Intrige, Falschangaben
  10. vgl. zur Rügefähigkeit von Art. 97 GG BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 BvR 661/16

 
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