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Änderungen im Steuerrecht

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10. August 2009 | Steuerrecht

Eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung nachzählen lassen: In der laufenden (16.) Legislaturperiode hat die Bundesregierung insgesamt 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Nicht in dieser Aufzählung enthalten sind allerdings die steuerrechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Konjunkturpakete, die formell aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht wurden und für die die Bundesregierung nur eine “Formulierungshilfe” geleistet hatte, sowie diverse Gesetzentwürfe des Bundesrates.

Alles natürlich nur zum Zwecke der Steuervereinfachung. Oder?

 
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