Änderungsbescheid – und die neue Tatsache

13. Mai 2016 | Steuerrecht
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Eine Tatsache ist “neu”, wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden ist.

Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist.

Grundsätzlich kommt es dabei auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle an, wobei aktenkundige Tatsachen stets als bekannt gelten1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2016 – V B 89/15

  1. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 08.07.2015 – VI R 51/14, BFHE 250, 322, unter II. 1.a, Rz 14

 
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