Akteneinsicht in abgeschlossene finanzgerichtliche Verfahren – und ihre Verweigerung

21. April 2016 | Steuerrecht
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Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.

§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten (Behörden-)Akten. Die Entscheidung über ein diesbezügliches Begehren kann, sofern nicht die Übersendung der Akten verlangt wird, in der Regel der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle treffen; anderenfalls entscheidet über einen solchen Antrag der Spruchkörper oder sein Vorsitzender1.

§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht nur im Rahmen eines anhängigen, noch nicht abgeschlossenen Streitverfahrens, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen Kenntnis zu verschaffen und aufgrund dieser Kenntnis zu ihnen in Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör Stellung zu nehmen2. Ist das Klageverfahren vor Anbringung des Antrags auf Akteneinsicht aber bereits abgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 FGO (mehr).

Wird Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens beantragt, muss der Vorstand des Gerichts eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten Akteneinsicht gewährt werden soll. Das entspricht der nach § 155 FGO sinngemäß anzuwendenden Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO, die den Anspruch eines Dritten auf Akteneinsicht betrifft, jedoch auf den in einer ähnlichen Lage befindlichen früheren Beteiligten des Verfahrens entsprechend anzuwenden ist3.

Im vorliegenden Fall hat der Vorsitzende des FG-Senats auch über den Anspruch der Kläger entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO entschieden. Der zu dieser Entscheidung nach der gesetzlichen Regelung berufene Vorstand des Gerichts, hier also der Präsident des Finanzgericht4, hatte die Entscheidung durch Dienstanweisung auf den Vorsitzenden des Bundesfinanzhofs übertragen, der die abschließende Entscheidung in dem zugrundeliegenden finanzgerichtlichen Verfahren getroffen hatte. Der Präsident des Finanzgericht war befugt, diese Aufgabe der Gerichtsverwaltung -wie geschehen- an einen Richter zu delegieren5. Der Vorsitzende des FG-Senats hat sich bei seiner Entscheidung über die Ablehnung der Akteneinsicht entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO auch ausdrücklich auf die ihm vom Präsidenten des Finanzgericht durch Delegation übertragene Entscheidungsbefugnis berufen.

Die Kläger können die Verfügung des Vorsitzenden des FG-Senats, mit der er entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO einen Anspruch der Kläger auf Akteneinsicht verneint hat, jedoch nicht mit der Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO anfechten6.

Denn die Nichtgewährung der Akteneinsicht entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO ist keine Entscheidung i.S. von § 128 Abs. 1 FGO. Der Vorsitzende des FG-Senats wurde bei seiner Entscheidung entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO nicht in einem finanzgerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet der Rechtspflege, sondern der Gerichtsverwaltung tätig. Die Entscheidung über Akteneinsichtsgesuche entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO ist eine allgemeine Aufgabe der Justizverwaltung3. Es handelt sich um einen -im Ermessen des Gerichtspräsidenten oder des von diesem beauftragten Richters stehenden- Justizverwaltungsakt. Der Rechtsschutz richtet sich folglich allein nach den gegen Maßnahmen der Justizverwaltung vorgesehenen Rechtsbehelfen7.

Für Entscheidungen von Organen der (Finanz-)Gerichtsbarkeit, die nicht im Rahmen der Rechtsprechung, sondern der Justizverwaltung ergehen, ist aber nicht die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben8, unabhängig davon, ob die Maßnahme einen Verwaltungsakt oder ein schlicht hoheitliches Handeln darstellt9. Die Voraussetzungen des § 23 EGGVG liegen bereits deshalb nicht vor, weil sich die Bestimmung nur auf Justizverwaltungsakte bezieht, die innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergehen10. Auch die in Bezug auf die Verfügung des Vorsitzenden des FG-Senats unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Finanzgericht führt nicht dazu, dass das nach dem Gesetz unzulässige Rechtsmittel der Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO als zulässiges Rechtsmittel behandelt wird11.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – VI B 89/15

  1. BFH, Beschluss vom 20.10.2005 – VII B 207/05, BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 78 Rz 26 und 27
  2. BFH, Beschluss in BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41, m.w.N.
  3. BFH, Beschluss in BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41
  4. dazu BFH, Beschluss in BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41
  5. allgemeine Meinung, z.B. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rz 42, m.w.N.
  6. BFH, Beschluss vom 24.02.2009 – I B 172/08; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp, § 33 FGO Rz 94; gleiche Auffassung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Verwaltungsgerichtshof -VGH- Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2011 – 3 S 1616/11, NJW 2012, 1163
  7. VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NJW 2012, 1163
  8. BFH, Beschluss vom 25.10.2000 – VII B 230/00, BFH/NV 2001, 472; Rüsken in Beermann/Gosch, FGO, § 128 Rz 19; Bergkemper in HHSp, § 128 FGO Rz 28
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 – 3 C 65.85, NJW 1989, 412, betreffend Klage auf Widerruf einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft; BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 – 6 C 3.96, BVerwGE 104, 105, Anspruch auf Veröffentlichung; BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 – 7 B 17.11, NJW 2011, 2530, Hausrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.01.2011 – 8 K 2602/10.F, NJW 2011, 2229, Akteneinsicht eines Dritten
  10. BGH, Beschluss vom 16.07.2003 – IV AR (VZ) 1/03, NJW 2003, 2989
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 24.01.2008 – XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606, m.w.N.

 
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