Akteneinsicht – und die dem Gericht nicht bekannten Akten

24. März 2016 | Steuerrecht
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Das Recht auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO erstreckt sich nur auf die Gerichtsakte sowie die dem Gericht vorgelegten Akten.

In Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und deren Inhalt es daher auch nicht kennen kann, kann keine Einsicht gewährt werden, schon weil das Gericht es insoweit nicht ausschließen kann, dass in den entsprechenden Akten auch Vorgänge enthalten sind, die Angaben über Dritte enthalten und in die wegen § 30 der Abgabenordnung eine Einsichtnahme zu unterbleiben hat1. Ein Beschluss, in welchem das Finanzgericht Einsicht in Akten gewährt, die ihm selbst nicht vorliegen und die es nicht kennt, ist daher wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 1 FGO aufzuheben.

Das Finanzgericht wird bei seiner Entscheidung Folgendes zu berücksichtigen haben: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht (§ 76 Abs. 1 FGO) vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können2.

Zudem ist bei der Ermessensausübung über den Ort der Akteneinsichtnahme zwar die gesetzliche Grundentscheidung zu beachten, dass die Akten in der Regel beim Finanzgericht eingesehen werden sollen und es den Beteiligten sowie ihren Prozessbevollmächtigten daher grundsätzlich zugemutet wird, sich zur Akteneinsicht in das Finanzgericht zu begeben.

Dieser Grundsatz schließt aber Ausnahmen nicht aus, wenn sie auch nach ständiger; vom Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung auf eng begrenzte Sonderfälle3 beschränkt sind. Ein solcher Sonderfall kommt in Betracht, wenn wegen großer Entfernung der Geschäftsräume des Prozessbevollmächtigten von dem Finanzgericht (hier ca. 215 km) eine Einsichtnahme der Akten in den Räumen des Finanzgericht nicht zumutbar erscheint4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Januar 2016 – IV B 128/15

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 10.04.2015 – III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 78 Rz 5, m.w.N.
  2. BFH, Beschluss vom 25.10.2012 – X B 22/12, BFH/NV 2013, 226
  3. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1981 2 BvR 637/81, HFR 1982, 77
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 26.09.2003 – III B 112/02, BFH/NV 2004, 210

 
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