Amtsniederlegung des Geschäftsführers – und die Prozessfähigkeit der GmbH

22. April 2016 | Steuerrecht
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Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat.

Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch1.

Die Folgen einer unterlassenen Eintragung regelt § 15 HGB. Gemäß § 15 Abs. 1 HGB kann der Anmeldepflichtige -vorliegend die GmbH- einem gutgläubigen Dritten die Amtsniederlegung des Liquidators nicht entgegenhalten. Die Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wirkt zu Lasten desjenigen, in dessen Angelegenheiten die jeweilige Tatsache -vorliegend die Amtsniederlegung- einzutragen war, geschützt wird der redliche Dritte2. In diesem Sinne redlicher Dritte ist aber nicht die GmbH, um deren eigene Vertretung es geht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. März 2016 – IX B 135/15

  1. Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 67 Rz 16, m.w.N.
  2. Preuß in Oetker, HGB, 4. Aufl., § 15 Rz 22, 24, m.w.N.

 
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