Anforderungen an die Revisionsbegründung

29. Juli 2016 | Steuerrecht
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Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält.

Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen.

Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revisionskläger zu zwingen, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen1.

Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält2.

Die Revisionsschrift genügt diesen Anforderungen. Es ist insbesondere unschädlich, dass der Kläger mit seinen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen das Finanzgericht, Urteil die seiner Ansicht nach verletzte Rechtsnorm nicht ausdrücklich bezeichnet hat. Denn es genügt insoweit, dass aus der Revisionsbegründung erkennbar ist, welche Rechtsnorm der Revisionskläger für verletzt hält3. Dies ist hier der Fall. Denn die Ausführungen des Klägers ergeben, dass das Finanzgericht nach seiner Auffassung § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verletzt habe, weil es vermeintlich rechtsfehlerhaft einen Abfluss von negativen Einnahmen oder Werbungskosten nicht schon in den Streitjahren bejaht habe. Darüber hinaus hat sich der Kläger auch in ausreichendem Maße mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandergesetzt und dargetan, weshalb er diese Gründe für rechtsfehlerhaft hält.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2016 – VI R 13/14

  1. BFH, Beschlüsse vom 30.04.2002 – VII R 109/00, BFH/NV 2002, 1185; und vom 31.10.2002 – VII R 4/02, BFH/NV 2003, 328, 329
  2. BFH, Beschlüsse vom 16.10.1998 – III R 7/98, BFH/NV 1999, 501, 502; vom 27.11.2003 – VII R 49/03, BFH/NV 2004, 521; und vom 20.04.2010 – VI R 44/09, BFHE 228, 407, BStBl II 2010, 691; BFH, Urteil vom 16.03.2000 – III R 21/99, BFHE 192, 169, 172, BStBl II 2000, 700, 702
  3. BFH, Urteile vom 18.12 1970 – III R 32/70, BFHE 101, 349, BStBl II 1971, 329; vom 25.06.2003 – X R 66/00, BFH/NV 2004, 19; und vom 28.11.2007 – X R 24/06, BFH/NV 2008, 774

 
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