Anhörungsrüge – und die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung des Gehörverstoßes

5. April 2016 | Steuerrecht
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Nach § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO muss in der Anhörungsrüge “dargelegt” werden, dass die Voraussetzungen des § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO vorliegen.

Eine Darlegung verlangt die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der Rügeführer dies meint folgern zu können1.

Es gelten dieselben Anforderungen wie für die Darlegung der Zulassungsgründe bei der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO2.

Im Fall einer Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs ist allein die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Bundesfinanzhof maßgeblich; auf eine vermeintliche Gehörsverletzung durch das Finanzgericht im Rahmen seiner mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung kommt es dagegen nicht an3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – VII S 26/15

  1. BFH, Beschluss vom 26.11.2008 – VII S 28/08, BFH/NV 2009, 409; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a Rz 13, m.w.N.
  2. BFH, Beschluss vom 03.11.2010 – X S 28/10, BFH/NV 2011, 203
  3. BFH, Beschluss vom 15.12 2014 – X S 20/14, BFH/NV 2015, 508

 
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