Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung – und keine Hinweispflicht auf die Folgen

22. Juli 2016 | Steuerrecht
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Es besteht keine Hinweispflicht der Finanzbehörde wegen der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung.

Ein Nachprüfungsvorbehalt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die Einspruchsfrist, außerdem über die nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Form1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist dagegen i.S. des § 356 Abs. 2 AO unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 Satz 1 AO wesentlichen Aussagen unzutreffend, unvollständig oder missverständlich gefasst ist und dadurch -bei objektiver Betrachtung- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint2.

Ein Finanzamt ist daher nicht verpflichtet, bei einer Aufhebung des Nachprüfungsvorbehaltes zusätzlich auf deren Folgen hinzuweisen oder die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, weil eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO danach nicht mehr in Betracht kommt.

Aus dem gleichen Grund ist für den Bundesfinanzhof ebenfalls nicht weiter klärungsbedürftig, inwieweit bei einem unverschuldeten Irrtum über die Konsequenzen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in einem Schätzungsbescheid Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Telefonats mit dem Finanzamt davon ausgeht, der vorher ergangene Schätzungsbescheid sei noch offen und in dem zweiten Schätzungsbescheid werde lediglich wie erwartet ein zwischenzeitlich ergangener Änderungsfeststellungsbescheid nachvollzogen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. April 2016 – III B 114/15

  1. z.B. BFH, Urteile vom 20.08.2014 – I R 60/13, BFH/NV 2015, 148; vom 18.03.2014 – VIII R 33/12, BFHE 246, 1, BStBl II 2014, 922
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 28.04.2015 – VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074, m.w.N.

 
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