Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

15. August 2016 | Steuerrecht
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Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist.

Durch den Ausschluss soll die Mitwirkung einer Gerichtsperson verhindert werden, für die auch nur die abstrakte Möglichkeit bestand, den Streitpunkt bereits aus der Sicht eines Beteiligtenvertreters zu sehen1.

Da für den Tatbestand des § 41 Nr. 4 ZPO ein tatsächliches Auftreten als Vertreter nicht erforderlich ist2, ist ein (Finanz-)Beamter, der kraft Gesetzes oder aufgrund erteilten generellen oder einzelnen Auftrages Vertreter einer Behörde war und nunmehr Richter wird, von der Mitwirkung an allen Sachen ausgeschlossen, die bereits vor seiner Übernahme in das Richterverhältnis anhängig waren und somit von ihm hätten vertreten werden können3.

In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall lag in der Borinstanz beim Finanzgericht Baden-Württemberg in der Person der Richterin R eine solche Konstellation vor. Denn diese war ausweislich der Angaben des Finanzamt und des von diesem vorgelegten Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2012, in welchem die Sache beim Finanzgericht anhängig geworden ist, selbst Sachgebietsleiterin und Stellvertreterin desjenigen Sachgebietsleiters, der die Rechtsbehelfsstelle geleitet hat, in welcher die Streitsache bearbeitet worden war; sie war außerdem aufgrund einer Generalvollmacht des Vorstehers des Finanzamt vom 22.08.2012 ermächtigt worden, das Finanzamt in allen stattfindenden Terminen beim Finanzgericht zu vertreten und alle Erklärungen für und gegen das Finanzamt abzugeben. Darauf, ob R in ihrer Zeit als Vertreterin des Finanzamt tatsächlich mit der Streitsache befasst war, kommt es nicht an.

Da die Ausschließung unverzichtbar und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist, steht der Aufhebung und Zurückverweisung nicht entgegen, dass das Finanzamt diese nicht bereits in erster Instanz gegenüber dem Finanzgericht gerügt hat4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – I B 159/15

  1. BFH, Urteil vom 04.07.1990 – II R 65/89, BFHE 161, 8, BStBl II 1990, 787
  2. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 51 FGO Rz 9
  3. Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 51 FGO Rz 24; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 51 Rz 27; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 51 Rz 11; s. auch BFH, Urteil in BFHE 161, 8, BStBl II 1990, 787 zum Ausschluss eines ehemaligen Finanzamtsvorstehers
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 05.05.2011 – X B 191/10, BFH/NV 2011, 1385

 
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