Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – in Schätzungsfällen

21. Januar 2016 | Steuerrecht
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Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmter Richter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem Kläger kann für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart.

Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, so muss er zwecks Bezeichnung des Klagebegehrens zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen1.

Diesen Anforderungen entspricht

Die pauschale Rüge, die Schätzung sei zu hoch und entspräche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, entspricht nicht diesen Anforderungen.

Da das Klagebegehren daher im Streitfall nicht innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist bezeichnet wurde, im Hinblick auf die wirksam gesetzte und sodann versäumte Frist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde (§ 65 Abs. 2 Satz 3 FGO) und für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch sonst nichts spricht, war die Klage mit Fristablauf endgültig und unheilbar unzulässig geworden2. In Anbetracht dessen war im Streitfall zwingend durch Prozessurteil zu entscheiden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. September 2015 – I B 61/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 31.07.2007 – VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304; vom 14.08.2013 – III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795; BFH, Beschlüsse vom 30.09.2014 – I B 164/13, BFH/NV 2015, 216; vom 15.01.2015 – I B 45/14, BFH/NV 2015, 696
  2. BFH, Beschlüsse vom 23.09.1998 – IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 09.02.2006 – VIII B 47/05, BFH/NV 2006, 1119

 
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