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Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

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8. November 2012 | Steuerrecht

Nach § 74 FGO kann ein Finanzgericht die Aussetzung eines bei ihm anhängigen Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet.

Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO in Betracht, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat1.

Ein Klageverfahren darf jedoch nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil bei dem BFH ein anderer Rechtsstreit anhängig ist, der eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird2. In einem solchen Fall können vielmehr beim Finanzgericht schwebende Parallelverfahren nur gemäß § 251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch u.a. der –im vorliegenden Fall fehlenden– Zustimmung des Klägers bedarf.

Allein der Hinweis auf vor dem BFH bereits anhängige Verfahren, die die gleiche streitige Rechtsfrage betreffen, reicht für eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht aus.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. September 2012 – VI B 79/12

  1. BFH, Beschluss vom 28.06.2010 – III B 73/10, BFH/NV 2010, 1847, m.w.N.
  2. z.B. BFH, Entscheidungen in BFH/NV 2010, 1847; vom 06.05.2005 – XI B 181/04, BFH/NV 2005, 1607; vom 09.03.2004 – X B 173/03, BFH/NV 2004, 956; vom 28.01.2004 – I B 71/03 u.a., BFH/NV 2004, 915; vom 31.08.1999 – V B 20/98, BFH/NV 2000, 245; vom 07.02.1992 – III B 24/91 u.a., BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 08.06.1990 – III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und vom 21.08.1986 – VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 90; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 14; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 74 Rz 5 f.; offen BFH-Entscheidungen vom 01.04.2009 – II B 20/09, juris, und vom 15.03.2006 – X B 8/06, BFH/NV 2006, 1140; a.A. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 Rz 12; Dumke in Schwarz, FGO § 74 Rz 61

 

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