Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

16. März 2012 | Steuerrecht
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Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden1.

Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat2.

Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde belegen3, hat die Klägerin mit ihrer Behauptung, die Postzustellerin habe keine Zustellung durch persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht, nicht schlüssig vorgetragen4.

Es trifft im Übrigen nicht zu, dass nur eine ordnungsgemäße Zustellung eine Rechtsmittelfrist in Lauf setzen würde. Selbst wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, gilt es nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist5. Mit der fingierten Zustellung beginnen die prozessualen Fristen zu laufen6.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Dezember 2011 – XI B 44/11

  1. BFH, Beschlüsse vom 24.04.2007 – VIII B 249/05, BFH/NV 2007, 1465; und vom 16.06.2009 – V E 1/09, BFH/NV 2009, 1658
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1991 – 2 BvR 511/89, NJW 1992, 224; BFH, Beschlüsse vom 04.07.2008 – IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860; vom 03.11.2010 – I B 104/10, BFH/NV 2011, 809
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1986 – 4 CB 8/86, NJW 1986, 2127; BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1860; und in BFH/NV 2011, 809
  4. vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.11.2003 – VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509
  5. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 17.11.2008 – VII B 148/08, BFH/NV 2009, 777; vom 18.08.2009 – X B 14/09, ZSteu 2009, R1144, m.w.N.
  6. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 777

 
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