Das während des Klageverfahrens geänderte Auskunftsersuchen

4. August 2016 | Steuerrecht
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Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen.

§ 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetzte Bescheid eine Ermessensentscheidung zum Gegenstand hat. § 68 Satz 1 FGO erlaubt die vollständige Ersetzung des angefochtenen Bescheids und enthält -anders als § 102 Satz 2 FGO- im Hinblick auf die Ermessensausübung keine Einschränkung1. Bei einer geänderten Ermessensentscheidung liegt es typischerweise ebenfalls im Interesse des Klägers, dass die streitigen Sach- und Rechtsfragen im bereits anhängigen Verfahren geklärt werden2. Entsprechendes gilt, wenn die Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren ein Auskunftsersuchen abändert, das auf die Erteilung von Auskünften für zukünftige, inzwischen aber abgelaufene Zeiträume gerichtet war und insoweit keine gesonderten Ermessenserwägungen enthielt. Auch in diesem Fall entspricht es dem Interesse des Klägers, eine abschließende Klärung der Streitsache herbeizuführen, ohne ein erneutes Vorverfahren (gegen den Änderungsbescheid) durchführen zu müssen.

Nach diesen Grundsätzen ist der in der mündlichen Verhandlung vom Finanzamt erlassene Bescheid Gegenstand des Verfahrens geworden. Hierin liegt eine Änderung des Ausgangsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung vor, wobei die ursprünglichen Ermessenserwägungen übernommen wurden.

Für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist daher regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung. Ist, wie auch im Streitfall, nach Erlass der Einspruchsentscheidung ein geänderter Bescheid erlassen worden, der gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses dieses geänderten Bescheids abzustellen3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Mai 2016 – II R 17/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 16.12 2008 – I R 29/08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539, unter II. 2.c und II. 2.d
  2. vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 68 Rz 10
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1507, Rz 26, m.w.N.

 
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