Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

1. Februar 2016 | Steuerrecht
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Die Entscheidung durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur voraus, dass dies sachdienlich ist, sondern darüber hinaus, dass Kläger oder Beklagter nicht widersprechen.

Letzteres erfordert wiederum, dass das Gericht die widerspruchsberechtigten Beteiligten über seine Absicht, ein Zwischenurteil zu erlassen, in Kenntnis setzt1.

In dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hatte das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Beteiligten befragt, ob sie mit einem Zwischenurteil einverstanden seien. Der fachkundig vertretenen Klägerin war mithin die Möglichkeit eröffnet, grundsätzlich oder hinsichtlich bestimmter Rechtsfragen einer Entscheidung durch Zwischenurteil zu widersprechen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht.

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ergab sich im vorliegenden Fall auch nicht deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung, weil das Finanzgericht ein Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO erlassen hat, obwohl der Berichterstatter in einem Telefonat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung “avisiert” habe, dass mit einem Teilurteil gerechnet werden könne.

Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste2.

Das Finanzgericht hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf die Möglichkeit eines Zwischenurteils hingewiesen, ohne dass die Klägerin oder das Finanzamt einer Vorabentscheidung widersprochen hätten. Die fachkundig vertretene Klägerin musste mithin damit rechnen, dass das Finanzgericht Rechtsfragen vorab durch Zwischenurteil entscheiden wird.

Eine abweichende rechtliche Beurteilung folgt nicht aus dem Umstand, dass -wie die Klägerin meint- entgegen dem vom Berichterstatter in einem wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung stattgefundenen Telefonat “avisierten” Teilurteil ein Zwischenurteil ergangen ist. Hierbei handelt es sich um die Rechtsäußerung nur eines Mitglieds des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers des am Finanzgericht zur Entscheidung berufenen Bundesfinanzhofs. Aus einer solchen, regelmäßig nur vorläufigen Rechtsäußerung eines Bundesfinanzhofsmitglieds kann indes nicht gefolgert werden, dass der Bundesfinanzhof von der Rechtsauffassung nicht abweichen bzw. sie anders beurteilen könnte3, zumal das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung durch Zwischenurteil hingewiesen hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. November 2015 – XI B 52/15

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 20.11.2008 – IV B 7/08; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 99 FGO Rz 10; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 99 FGO Rz 35; jeweils m.w.N.
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 25.01.2008 – X B 179/06, BFH/NV 2008, 608, unter 2.a, Rz 8; vom 18.09.2009 – IV B 140/08, BFH/NV 2010, 220, unter b, Rz 6; vom 12.12 2012 – XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705, Rz 28; jeweils m.w.N.
  3. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2010, 220, unter b, Rz 6; in BFH/NV 2013, 705, Rz 30; jeweils m.w.N.

 
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