Der beigeordnete Notanwalt – und das gestörte Vertrauensverhältnis

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend gestört ist1.

Das Vertrauensverhältnis kann etwa gestört sein, wenn der Mandant mutwillig auf bestimmtem Sachvortrag des Rechtsanwalts besteht oder seinerseits den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Gericht äußert. Insbesondere kann das Verlangen des Mandanten, die Revisionsbegründung nach eigenen Vorgaben zu verfassen, eine Störung des Vertrauensverhältnisses bewirken2.

Eine Entpflichtung des Anwalts kann jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Aufnahme evident unerheblicher Ausführungen in den Schriftsatz zur Begründung eines Rechtsmittels verlangt wird3. Auch die Weigerung zur Zahlung des angemessenen Gebührenvorschusses kann ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Beiordnung sein.

Angesichts des strengen Maßstabs, der an die Annahme eines wichtigen Grundes i.S. des § 48 Abs. 2 BRAO anzulegen ist4, war im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall nach dem bisherigen Vorbringen des Rechtsanwaltss und der Kläger noch nicht von einer so tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses auszugehen, dass dem Antragsteller ein Tätigwerden für die Kläger nicht mehr zugemutet werden kann. Allerdings ist das Vertrauensverhältnis durch das Verhalten der Kläger bereits so erkennbar erschüttert, dass bei weiteren Störungen das Stadium eines wichtigen Grundes für die Aufhebung der Beiordnung erreicht werden kann.

Zwar haben die Kläger dem Antragsteller noch keine Weisungen zur inhaltlichen Abfassung der Revisionsbegründung erteilt. Ihre Aufforderung, die Begründung umgehend zur Billigung vorgelegt zu bekommen, weist allerdings schon in diese Richtung. Eine derartige Weisung könnte den Antragsteller zu einem neuerlichen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung veranlassen, dem dann ggf. zu entsprechen wäre. Denn es steht dem Zweck des Vertretungszwangs in einem Verfahren vor einem obersten Bundesgericht entgegen, den Rechtsanwalt Weisungen seines Mandanten zur Abfassung von Schriftsätzen zu unterwerfen, weil der Vertretungszwang der Stärkung der Rechtspflege durch Vermeidung unzulässiger und unsachgerecht geführter Verfahren dienen soll5.

Auch haben sich die Kläger gegenüber dem Gericht noch nicht in der Weise geäußert, dass darin ein Entzug des Vertrauens gegenüber dem Antragsteller zu sehen ist. Denn wie sich aus dem vorgelegten Schriftverkehr ergibt, wünschen die Kläger ausdrücklich eine weitere Vertretung durch den Antragsteller, so dass die Äußerung gegenüber dem Gericht nicht als negative Wertung der Arbeit des Antragstellers angesehen werden muss. Die Information des Gerichts über den internen Schriftverkehr ist aber schon als gravierende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu würdigen, woraus sich nur deshalb noch kein Entpflichtungsgrund ergibt, weil die Angaben gegenüber dem Gericht nicht mit Negativäußerungen gegenüber dem Antragsteller verbunden waren6.

Der Bundesfinanzhof kann schließlich nach Aktenlage auch nicht feststellen, dass die Kläger den geforderten Honorarvorschuss in angemessener Höhe nicht gezahlt haben. “Diskussionen” über Honorarforderungen sind für sich genommen noch kein wichtiger Grund für die Aufhebung einer Beiordnung.

Sollten im Lauf des weiteren Verfahrens weitere von den Klägern zu vertretende Umstände auftreten, die die Aufhebung der Beiordnung nach sich ziehen würden, wäre den Klägern kein anderer Notanwalt beizuordnen. Denn wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts nach § 48 Abs. 2 BRAO verursacht hat, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts; ein solches Verlangen ist dann vielmehr rechtsmissbräuchlich7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2016 – IV S 2/16

  1. Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 48 Rz 19; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 121 Rz 33 f.; MünchKommZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78c Rz 13
  2. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10.08.1998 – VI ZR 174/97, Entscheidungssammlung zum Familienrecht, ZPO § 78b Nr. 1; und vom 13.09.2013 – V ZR 136/13, AnwBl.2013, 826
  3. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZR 81/15, NJW 2016, 81
  4. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – IV ZR 240/08, RVGreport 2011, 37
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 – III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378
  6. vgl. zu Negativäußerungen gegenüber dem Gericht etwa BGH, Beschlüsse vom 31.10.1991 XII ZR 212/90, NJW-RR 1992, 189, und in RVGreport 2011, 37
  7. BGH, Beschluss in NJW-RR 1992, 189

 
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