Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

6. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Ein in den Niederlanden ansässiger “Belastingadviseur” als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er in Deutschland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet.

Seit dem grundlegenden Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.08.20081 ist -wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 08.04.20082 m.W.z. 12.04.2008 in § 3a StBerG überführte Regelung des früheren § 3 Nr. 4 StBerG- in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass ein in den Niederlanden ansässiger “Belastingadviseur” als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen ist, wenn er entgegen § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 5 StBerG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Inland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet3. In einem solchen Fall liegt eine “unbefugte” Hilfeleistung in Steuersachen i.S. von §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 1 StBerG vor, die unzweifelhaft von § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO erfasst wird4.

Diese ständige Rechtsprechung der nationalen Fachgerichtsbarkeit ist, wie der Bundesfinanzhof erstmals im Beschluss vom 26.09.20075 zu § 3 Nr. 4 StBerG festgestellt hat, europa- bzw. unionsrechtskonform. Davon wollte der Bundesfinanzhof im Vorlagebeschluss in BFHE 246, 278, BStBl II 2014, 907 -ersichtlich- nicht abweichen. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem von den Klägern nicht mehr weiter kommentierten Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft6 erneut bekräftigt, dass die Mitgliedsstaaten mangels Harmonisierung der Bedingungen des Zugangs zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf Unionsebene nach wie vor befugt sind, die dafür geltenden Voraussetzungen selbst festzulegen. Die anschließenden Ausführungen des EuGH zu Art. 56 AEUV beziehen sich ausschließlich auf die dort zu beurteilende Konstellation einer institutionalisierten grenzüberschreitenden Steuerberatung ohne physischen Grenzübertritt durch die für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden natürlichen Personen. Nur in diesem Fall stellt sich die -vom Bundesfinanzhof im Verfahren II R 44/12 zu klärende- Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen § 3a StBerG zur Anwendung kommen kann, wenn sich der Dienstleistende physisch nicht in den Aufnahmemitgliedsstaat begibt7. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Ob eine Dienstleistung im Einzelfall nur vorübergehenden Charakter i.S. von § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 5 StBerG hat, erfordert eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die in erster Linie dem Tatrichter obliegt und revisionsrechtlich nur eingeschränkt -nämlich hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze sowie gegen Verfahrensrecht- überprüft werden kann8.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. März 2016 – X B 101/14

  1. BFH, Beschluss vom 21.08.2008 – VIII B 70/08, DStR 2008, 2440
  2. BGBl I 2008, 666
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 11.02.2003 – VII B 330/02, – VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, unter II. 1.b; vom 08.03.2007 – IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195; vom 09.07.2007 – I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357; vom 26.09.2007 – IX B 31/07, jeweils zu § 3 Nr. 4 StBerG; s. auch BFH, Beschlüsse vom 15.10.2003 – X B 82/03, BFH/NV 2004, 671, unter II. 2.; vom 13.11.2008 – X B 82/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R214, unter II. 2. und 3., jeweils zu § 3 Nr. 4 StBerG; und vom 13.11.2008 – X B 105/08, BFH/NV 2009, 415, unter II. 2., zu § 3a StBerG
  4. vgl. nur Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 61
  5. BFH, Beschluss vom 26.09.2007 – IX B 31/07
  6. EuGH, EU:C:2015:827, Rz 44-46, BB 2016, 36
  7. vgl. EuGH, Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827, Rz 51-60, BB 2016, 36
  8. vgl. erneut BFH, Beschluss vom 26.09.2007 – IX B 31/07, n.v.

 
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