Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

17. März 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG).

Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich.

Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn sämtliche Bundesfinanzhofsmitglieder, die zur Mitwirkung an diesem Beschluss berufen sind, ihre Unterschriften unter den Beschluss gesetzt haben. Damit kommt es in zeitlicher Hinsicht nur auf den Zeitpunkt der Unterschrift des letzten Bundesfinanzhofsmitglieds an. Dieser Zeitpunkt stellt zugleich das Datum des Beschlusses dar.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Januar 2016 – X B 93/15

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!