Der Streit um die Säumniszuschläge – Billigkeitserlass vor Abschluss des Abrechnungsverfahrens

12. Mai 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Das Billigkeitsverfahren nach § 227 AO und das Abrechnungsverfahren nach § 218 AO stehen selbständig nebeneinander1.

Deshalb muss das Billigkeitsverfahren auch nicht ausgesetzt werden, wenn geltend gemacht wird, Säumniszuschläge seien aus anderen Gründen bereits nicht entstanden2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 30.04.2003 – XI B 175/02, BFH/NV 2003, 1393; und vom 31.07.2007 – VIII B 42/05, BFH/NV 2007, 2305
  2. BFH, Urteil vom 20.05.2010 – V R 42/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 28

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!