Der übergangene Beweisantrag

26. August 2016 | Steuerrecht
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Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen.

Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, dann ist das Finanzgericht grundsätzlich verpflichtet, ihm zu entsprechen. Ein Beweisantrag darf u.a. nur dann abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung unerheblich ist, das Gericht die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsache zugunsten des Beweisantragstellers unterstellt oder wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist1.

Ein Finanzgericht muss einem Beweisantrag nachkommen, wenn dieser substantiiert ist2. Ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn nicht angegeben wird, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. Juli 2016 – III B 148/15

  1. BFH, Beschluss vom 18.11.2013 – III B 45/12, BFH/NV 2014, 342; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 45 ff., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung
  2. BFH, Beschlüsse vom 13.08.2002 – VII B 267/01, BFH/NV 2003, 63; vom 17.03.2003 – VII B 269/02, BFH/NV 2003, 825; vom 02.03.2006 – XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132; Gräber/Herbert, a.a.O., § 76 Rz 29, m.w.N.
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 12.03.2014 – XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062

 
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