Die fehlerhafte Postzustellungsurkunde

8. April 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht
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Die (private) Zustellungsurkunde eines Postzustellers begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Allerdings ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO).

An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweiswirkung muss vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass die Angaben der Zustellungsurkunde richtig sein können1.

Dies war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren der Fall: Es ist denklogisch ausgeschlossen, dass ein am 3.02.2014 vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesfinanzhofs ausgefertigter und am frühen Nachmittag des 3.02.2014 von der Kanzlei des Bundesfinanzhofs per Briefpost abgesandter Zulassungsbeschluss dem Prozessbevollmächtigten an dessen über 600 km entferntem Kanzleisitz noch am selben Tage zugestellt worden sein kann. Die Überzeugung des Bundesfinanzhofs von der Unrichtigkeit der Beurkundung des Zustellungsdatums wurde im hier entschiedenen Fall noch dadurch bestärkt, dass der Zusteller selbst auf dem Briefumschlag den 5.02.2014 als Tag der Zustellung vermerkt hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2015 – X R 3/14

  1. BGH, Beschluss vom 27.05.2003 – VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460, m.w.N.

 
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