Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht

15. Juli 2016 | Steuerrecht
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Die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt wird.

Die Rechtsverwirklichung soll grundsätzlich nicht an der Unkenntnis, Unerfahrenheit oder Unbeholfenheit des Rechtssuchenden scheitern.

Daher sind individuelle, von Fall zu Fall zu bestimmende Maßstäbe an die Beachtung der Hinweispflicht anzulegen, die entscheidend auch von der Rechtskunde der Beteiligten, im Wesentlichen also davon, ob diese fachkundig vertreten sind, abhängen1.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Beteiligten auf für sie günstige in Betracht kommende tatsächliche Umstände aufmerksam zu machen2.Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Beteiligten auf für sie günstige in Betracht kommende tatsächliche Umstände aufmerksam zu machen2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2016 – I B 99/14

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.11.2003 – VII B 171/03, BFH/NV 2004, 357; vom 28.01.2004 – VII B 82/03, BFH/NV 2004, 800; vom 26.04.2005 – VII B 10/05, BFH/NV 2005, 1362
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.07.2012 – I B 131/11, BFH/NV 2012, 1815; vom 01.12 2011 – I B 80/11, BFH/NV 2012, 954

 
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