Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten

Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren.

Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte für verschiedene Auftraggeber in derselben Angelegenheit.

Die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr ist nach Aktenlage ohne Antrag auf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen; ebenso wenig wie die Verfahrensdauer steht ein Vertreterwechsel innerhalb einer Instanz entgegen; i. Ü. liegt ein solcher gebührenrechtlich nicht vor, wenn jeweils dieselbe Person oder ein Sozietätspartner auftritt.

Nach der StBVV gelten vorstehend keine Besonderheiten.

Kosten des Vorverfahrens[↑]

Für die notwendige Vertretung im Vorverfahren kann bei den nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähigen Kosten kein höherer Streitwert als für das Klageverfahren zugrunde gelegt werden, wie die Kostenbeamtin bereits zutreffend ausgeführt hat1.

Nur eine Geschäftsgebühr gemäß § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) nach dem für beide Auftraggeber und alle Einsprüche 1999- 2002 gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 RVG) zusammengerechneten vorbezeichneten Wert ist nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähig, da es sich im Sinne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) um dieselbe Angelegenheit handelt, auch wenn diese aus mehreren Gegenständen besteht.

Ob „dieselbe Angelegenheit“ als Gebührenbemessungseinheit mehrere Gegenstände umfasst, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt – bzw. Steuerberater – einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt. Dieselbe Angelegenheit kommt in Betracht bei parallelen Verwaltungsverfahren, die sich daraus ergeben, dass dieselbe Behörde Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund in engem zeitlichen Zusammenhang, zum Beispiel an zwei aufeinander folgenden Tagen, erlässt, die auch in einem einzigen Bescheid hätten ergehen können. Geht der Auftrag dahin, gegen alle Bescheide gleichgerichtet unter demselben Gesichtspunkt vorzugehen und ist keine inhaltliche oder formale Differenzierung geboten, so wird der Rechtsanwalt – bzw. Steuerberater – in „derselben Angelegenheit“ tätig. Dabei kommt es nicht auf den eher zufälligen Gesichtspunkt an, ob die Rechtsbehelfe in einem einzigen, alle Verfahren betreffenden Schreiben oder in mehreren Schreiben, die sich nur hinsichtlich der Verfahrensangabe unterscheiden, eingelegt und begründet werden2.

Dementsprechend sind auch derartig gleichgerichtete Einsprüche gegen verschiedene aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs erlassene Steuerbescheide gebührenrechtlich trotz verschiedener Gegenstände oder Auftraggeber nur eine Angelegenheit mit einer Geschäftsgebühr3.

Solche gleichgerichteten Einsprüche wegen der Gewinnabsicht wurden hier am selben Tag eingelegt und einheitlich durch dieselbe Einspruchsentscheidung entschieden. Anderes wird auch in der Erinnerung nicht behauptet.

Erhöhungsgebühr[↑]

Wenngleich es sich um die Vertretung verschiedener Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) handelt, sind diese nicht im Sinne von Nr. 1008 Abs. 2 RVG-VV gemeinschaftlich mit demselben Betrag beteiligt, sondern geht es bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für die Beteiligten und Gesellschafter um verschiedene Beträge und damit um verschiedene Gegenstände und Gegenstandswerte, die im Streitwert als Summe der subjektiven steuerlichen Auswirkungen für die Beteiligten bereits gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 Abs. 1 RVG) addiert sind.

Dem Mehr an Arbeit und Aufwand für die verschiedenen Auftraggeber wird, wie die Kostenbeamtin bereits zutreffend ausgeführt hat, durch die Zusammenrechnung der Werte Genüge getan; eine Doppelberücksichtigung durch Kumulation von Wertaddition und Erhöhungsgebühr ist ausgeschlossen4.

Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr[↑]

Die nach § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist bei demselben Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe von § 45 StBVV i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV und § 15a RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen5.

Die Anrechnungsregelung gilt entsprechend für die nach StBVV bzw. vorher StBGebV abrechnenden Steuerberater6.

Die Anrechnung kommt auch dem Prozessgegner bzw. dem beklagten Amt – hier dem Finanzamt – zugute, gegen den als Dritten im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG beide Gebühren in demselben (Kostenfestsetzungs-)Verfahren geltend gemacht werden7.

Im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es zumindest dann keiner Berufung oder keines Antrags des erstattungspflichtigen Prozessgegners nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wenn – wie hier – beim Finanzgericht nach § 76 FGO oder beim VG nach § 86 VwGO die Amtsermittlung gilt oder wenn sich sehenden Auges für den Kostenbeamten oder den Kostensenat aus der Akte bzw. dem Kostenfestsetzungsgesuch ergibt, dass die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr für die Klage – wie hier – nebeneinander gegen denselben Beklagten geltend gemacht werden8.

Der Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren auf die beim Finanzgericht entstandene Verfahrensgebühr steht kein Mandatswechsel entgegen.

Allenfalls könnte ein Vertreterwechsel zwischen Vor- und Klageverfahren die Anrechnung ausschließen9.

Hier liegt kein solcher Wechsel, sondern eine identische Vertretung bei Abschluss des Einspruchsverfahrens einerseits und Klageerhebung andererseits vor.

Danach kann dahinstehen, ob anderenfalls auch bei Wechsel zwischen Vor- und Klageverfahren nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV – u. U. fiktiv – in Verbindung mit dem zusätzliche Anwaltskosten vermeidenden Sparsamkeitsgebot aus § 139, § 155 Satz 1 FGO – bzw. §§ 162, 173 VwGO – i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzurechnen wäre; sei es bei Wechsel ohne Grund oder Notwendigkeit oder in Schädigungsabsicht10 oder sei es speziell im Verwaltungs- oder Finanzprozess wegen des engen Zusammenhangs beider Verfahren11.

Ein Mandats- oder Sozietätswechsel innerhalb eines Verfahrens oder innerhalb einer Instanz könnte nur für die Prüfung der Notwendigkeit – hier nicht geltend gemachter – Kosten weiterer Vertreter nach § 139 Abs. 1, 3, § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO erheblich sein, nicht aber für die vorliegende Anrechnung gemäß Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV12.

Davon abgesehen ergibt sich ein die Anrechnung nach Vorbem 3 Abs. 4 RVG-VV ausschließender Mandatswechsel nicht schon aus formaler Betrachtungsweise, sondern kann im gebührenrechtlichen Sinne von einem Wechsel nicht die Rede sein, wenn verschiedene Anwälte einer Sozietät tätig werden oder wenn wie hier jeweils dieselbe Person auftritt, sei es als Vertreter der einen oder anderen mandatierten Gesellschaft oder sei es als selbst mandatierter Prozessbevollmächtigter13.

In Anbetracht der nach der Einspruchsentscheidung eingehaltenen gemäß § 47 FGO einmonatigen Klagefrist steht der Anrechnung auch kein zu großer zeitlicher Abstand zwischen Vor- und Klageverfahren entgegen, der nach zwei Jahren – wegen neuer Einarbeitung – zu einer neuen Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG hätte führen können14.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 19. November 2015 – 3 KO 226/15

  1. FG Köln, Beschluss vom 07.08.2012 – 10 KO 783/11, EFG 2012, 2237; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2001 – 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; grundlegend BFH, Beschluss vom 17.09.1974 – VII B 25/73, BFHE 113, 348, BStBl II 1975, 39 m. w. N.; ständ. Rspr.
  2. BVerwG, Urteil vom 09.05.2000 – 11 C 1/99, NJW 2000, 2289
  3. FG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011 – 10 K 3255/09 Kg, EFG 2012, 662; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/12; FG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2001 – 1 KO 3064/00, EFG 2001, 653; FG Münster, Beschluss vom 15.10.1991 – 13 Ko 4229/91 KFB u. a., EFG 1992, 215; z. T. entgg. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 136 a. E.
  4. FG Köln, Beschlüsse vom 07.08.2012 – 10 KO 783/11, EFG 2012, 2237; vom 23.04.2012 – 10 Ko 1766/11, EFG 2012, 1498; vom 07.09.1996 – 10 Ko 4446/95, EFG 1997, 127; FG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2010 – 15 Ko 4622/09 KF, EFG 2011, 271; Thüringer FG, Beschluss vom 25.01.2000 – II 6/99 Ko, EFG 2000, 651; im Unterschied zum Sachverhalt ohne Streitwertauswirkung in FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/12
  5. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/12, betreffend Steuerberater; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 – 5 KO 314/13, EFG 2013, 1700; FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 – 4 Ko 3125/12 KF, EFG 2013, 399; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 249, Anhang – IV Rz. 11
  6. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/12; Hessisches FG, Beschluss vom 31.01.2013 – 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Münster, Beschluss vom 10.07.2012 – 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2012 – 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2012, 1779, EFG 2012, 1779; FG Köln, Beschluss vom 26.02.2007 – 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953
  7. Hessisches FG, Beschlüsse vom 31.01.2013 – 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; und vom 30.11.2010 – 12 KO 2520/09; Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2012 – 5 E 42/12; N. Schneider in N. Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl., § 15a Rz. 31 f.; Thiel in N. Schneider/Volpert/Fölsch, Nomos-Kommentar Kostenrecht, RVG § 15a Rz. 47
  8. VG München, Beschluss vom 02.01.2012 – M 5 M 10.3266, m. w. N.; KG, Beschluss vom 13.07.2010 – 27 W 55/10, JurBüro 2010, 527 m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3 15a Rz. 55 m. w. N.; Enders in Hartung/Schon/Enders, RVG, 2. Aufl., § 15a Rz. 12 a. E.; ferner Jungbauer in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl. § 15a Rz. 36 a. E.
  9. vgl. FG Köln, Beschluss vom 07.08.2012 – 10 Ko 3640/11, EFG 2012, 2158; BGH, Beschluss vom 10.12.2009, MDR 2010, 293; OLG München, Beschluss vom 25.11.2008 – 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2008, MDR 2009, 533; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.1994 – 9 Ko 4/93, EFG 1994, 1116
  10. vgl. AG Nürtingen, Beschluss vom 24.02.2010 – 42 C 1524/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2008 – 14 W 524/08, MDR 2009, 382; Bischof in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 108
  11. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2011 – 2 S 102/11; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rz. 71
  12. vgl. FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009 – 10 Ko 1450/09, EFG 2009, 1857
  13. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2011 – 2 S 102/11; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 262 ff.
  14. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2009 – I-10 W 150/08, OLGR Düsseldorf 2009, 455

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , , , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!